Mende: „Die vorgesehenen Kürzungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro bei den Mehrgenerationenhäusern nehmen wir vollständig zurück“
„Für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland stellen wir über 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung indem wir zum Beispiel Präventionsarbeiten bei Jugendlichen, jüdische Gemeinden und deren Synagogen in Deutschland über Zuschüsse an Vereine, die sich dem Kampf gegen jegliche Art von Antisemitismus widmen, unterstützen,“ ergänzt Mende. „Nicht zuletzt ist es auch der Verdienst unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, der mit seiner Rede bei dem Bundesparteitag deutlich gemacht hat, dass es mit der SPD keinen Abbau des Sozialstaates geben wird. Wir haben dies gemeinsam durchgesetzt.“
„Ich begrüße außerdem, dass es für Forschungsvorhaben zu Long-Covid in den nächsten fünf Jahren über 100 Millionen Euro mehr geben wird. Außerdem legen wir den Schwerpunkt insbesondere auf Kinder und Jugendliche und fördern auf sie ausgerichtete Reha-Zentren. Auch die Forschung für wirksame Behandlungen gegen Endometriose, für Big-Data-Anwendungen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz
(KI) wird stärker unterstützt. Die Legalisierung von Cannabis begleiten wir mit zusätzlichen 6 Millionen Euro, um Informations-, Aufklärungs- und Präventionsangebote leisten zu können. Mit ergänzenden 4,7 Millionen Euro wollen wir die Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter voranbringen. Darüber hinaus haben wir 1,3 Millionen Euro dafür vorgesehen, dass Lieferengpässe bei den Arzneimitteln zukünftig besser abgewendet werden können,“ so der Gesundheitspolitiker Mende. „Außerdem bekennen wir uns auch weiterhin zur militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung der Ukraine. Die Unterstützung wird für 2024 nochmal verstärkt. Mit der Verdopplung der Hilfen von vier auf acht Milliarden Euro bleibt Deutschland weltweit zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. Die Mittel belaufen sich dann auf insgesamt 19,9 Mrd. Euro. Die Verteidigungsausgaben steigen auf 2,1 Prozent des BIP und erfüllen somit erstmals die NATO-Kriterien. Ein wesentlicher Verdienst unseres Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius,“ sagte das stellvertretende Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend.
PR
Foto: DBT / Stella von Saldern
Diese Seite zeigt gesponsorten Marketing-Inhalt, Quell- und Informationslinks sowie extern eingespielte Banner und Flash-Anzeigen.
Anzeige
