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Aufarbeitung des Weihnachtshochwassers sowie Streit um Agrardiesel und Beförderungspraktiken in der Staatskanzlei waren Themen im Landtag

Ebenso wie den Landkreis Celle trafen um den Jahreswechsel extreme Hochwasserereignisse viele Regionen in Niedersachsen. „Es ist allen voran den unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie der guten Koordination durch die Krisenstäbe zu verdanken, dass größeres Unheil ausblieb“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete für das Celler Land, Jörn Schepelmann. Die Folgen aus den jüngsten Hochwasserereignissen wurden im Februar-Plenum des niedersächsischen Landtages aufgearbeitet.

Um die finanziellen Folgen der betroffenen Menschen schnellstmöglich abzumildern wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen. Entgegen der von Rot-Grün zunächst als Soforthilfe ins Schaufenster gestellten 10 Mio. Euro, stimmten die Abgeordneten einem Nachtrag von 111 Mio. Euro zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen sowie die Katastrophenhelfer und Rettungskräfte, denen ein weiteres Hochwasser dieser Dimension nicht zugemutet werden darf, haben wir dem Gesetzentwurf der Landesregierung zugestimmt“, so der Celler Landtagsabgeordnete, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist. „Für mich ist aber auch wichtig, dass wir kurzfristig gerechte Bedingungen für alle Helfenden schaffen. Dafür haben wir eine Änderung im Helfergleichstellungsgesetz vorgelegt“, so Schepelmann weiter. Derzeit bestehen ungleiche Freistellungsmöglichkeiten für Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und denen, die im Katastrophenschutz oder erweiterten Rettungsdienst ehrenamtlich tätig sind. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll eine umfassendere Freistellung von ehrenamtlichen Katastrophenschützern und Rettungsdienstmitarbeitern von ihren Arbeitsverpflichtungen ermöglichen, sodass alle gleichermaßen von Lohnfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen profitieren.

Ein weiteres Thema welches sich über den Jahreswechsel getragen hat, sind die Pläne der Ampel-Regierung in Berlin für den Agrarsektor, die vielerorts die Landwirte auf die Straßen getrieben haben. Ohne vorherige Debatten wurde unter anderem die Streichung der Agrardieselregelung angekündigt – ein Entschluss, der für viele Landwirte, die bereits seit Jahren vor immer neue Herausforderungen gestellt werden und dadurch immer schwieriger wettbewerbsfähig wirtschaften können, das Fass zum Überlaufen brachte. „Diese Maßnahme ist nicht nur absurd, sondern auch inakzeptabel. Es handelt sich nicht um das Streichen einer Subvention, es ist einfach eine Steuererhöhung, und sie hat auch nichts mit Klimaschutz zu tun. Zudem gefährdet sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte. Es ist unverständlich, wie die Bundesregierung sich so weit von den Interessen der Landwirte entfernen konnte. Wir müssen gemeinsam gegen die zunehmende Überregulierung und die mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Landwirte vorgehen“, erklärt Jörn Schepelmann. „Wir haben die rot-grüne Landesregierung im Rahmen des Plenums aufgefordert, sich eindeutig für die Beibehaltung der Agrardieselregelung in der jetzigen Form zu bekennen und entsprechend im Bundesrat zu handeln.“

Im letzten Jahr war bekannt geworden, dass die Büroleiterin von SPD-Ministerpräsident Weil rückwirkend und entgegen den gängigen Regelungen befördert worden war. Auch in mehrfachen Befragungen des Ministerpräsidenten und seiner Landesregierung im Haushaltsausschuss blieb eine transparente Aufklärung des Sachverhaltes bislang aus. „Statt den Vorwurf der rechtswidrigen und rückwirkenden Beförderung der Büroleiterin auszuräumen, wurden uns ständig neue Ausflüchte präsentiert. Die Frage, wieso die Staatskanzlei von dem Vorhaben der Beförderung der Leiterin des Persönlichen Büros nicht ablassen wollte, obwohl alle fachlichen Prüfungen ursprünglich das Ergebnis hatten, dass dies rechtswidrig ist, konnte bislang nicht geklärt werden“, erläutert Schepelmann die Vorgänge im Haushaltsausschuss des Landtages. Da auch die Befragung von SPD-Ministerpräsident Weil im Plenum keine Antwort liefern konnte, wird die CDU-Landtagsfraktion zu der SPD-Gehaltsaffäre nun einen Untersuchungsausschuss beantragen, dem auch Jörn Schepelmann angehören wird. „Alle Menschen in Niedersachsen haben das Recht darauf, dass Beförderungen und Gehaltszahlungen aus Steuermitteln nach allgemeinen und transparenten Regeln erfolgen. Es ist die Verantwortung der Opposition für dieses Land und unsere Demokratie, die Regierung zu kontrollieren und wenn es Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten gibt, diesem nachzugehen.“ Nach zweimaliger parlamentarischer Beratung könnte der Untersuchungsausschuss im April 2024 seine Arbeit aufnehmen.

PR

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