Wille: Bau des Gebäudes für den Staatsschutzsenat kann endlich beginnen

Lange stand offen, ob und wann die Arbeiten für das Gebäude des Staatsschutzsenats beginnen können. Doch endlich gibt es für Celle gute Nachrichten: In Westercelle beginnen noch in diesem Jahr die vorbereitenden Arbeiten zum Bau des Staatsschutzsenats, das Grundstück wird in einem Kostenrahmen von 3 Mio. € baureif gemacht.

Bereits im vergangenen Jahr hat der Niedersächsische Landtag dazu in einem Staatsvertrag mit dem Bundesland Thüringen beschlossen, dass nach der Fertigstellung des Neubaus des Staatsschutzsenats die Staatsschutzverfahren aus Thüringen ebenfalls in Celle verhandelt werden. „Dies ist eine bedeutende Stärkung des Justizstandortes Celle“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Wille.

Ursprünglich wollte der Bund seinen Baukostenzuschuss für den Staatsschutzsenat davon abhängig machen, dass auch mit dem Bundesland Sachsen-Anhalt ein entsprechender Staatsvertrag geschlossen wird. Sachsen-Anhalt hat sich jedoch bereits Ende 2022 endgültig dagegen entschieden einen Vertrag mit Niedersachsen einzugehen. Diese Forderung hat der Bund nun fallen gelassen, im Bundeshaushalt ist nun eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Mio. Euro eingestellt.

„Im nächsten Schritt muss die kurzfristige Freigabe der 25 Mio. € beim Bundesjustizministerium (BMJ) erreicht werden“, so Wille weiter, welcher sich nun an das BMJ wenden und um die Freigabe der Mittel bitten wird. Hierbei steht der Abgeordnete im engen Austausch mit dem Staatssekretär Dr. Smollich aus dem Niedersächsischen Justizministerium sowie der Oberlandesgerichtspräsidentin Frau Otte und dem Oberbürgermeister Jörg Nigge.

Weiter möchte sich der CDU-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag dafür einsetzen, dass das Land die weiteren Baukosten trägt und schnellstmöglich in den Haushalt einstellt, damit der Bau zügig begingen kann. „Damit das für Celle so bedeutende Bauprojekt nach jahrelangen Planungen und Verhandlungen alsbald erreicht wird“, so Wille abschließend.

PR