„Jedes Jahr ruft die Lobbyorganisation der Besserverdienenden, der „Bund der Steuerzahler“ (BdSt), Mitte Juli den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Hier wird bewusst suggeriert, durchschnittliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten bis zu diesem Tag nur für den Staat, also für Steuern und Abgaben, gearbeitet. Dies untergräbt die Idee und Legitimität von Steuern und führt Bürgerinnen und Bürger in die… Weiterlesen: Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende (SPD): Warum der heutige Steuerzahlergedenktag irreführend ist

 „Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sind die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz BAFA, ausgezahlten Fördermittel des Bundes eine wichtige Stütze für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, auch in den Landkreisen Celle und Uelzen. Die 78 Förderprogramme und 9,92 Milliarden Euro bundesweit ausgezahlten Fördermittel im Jahr 2023 bieten einen notwendigen Anreiz, um… Weiterlesen: Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende (SPD): „BAFA-Fördermittel des Bundes sind wichtige Stütze für die Landkreise Celle und Uelzen“

„Bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu 75 Jahre Grundgesetz mit dem Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Thomas Smollich, am 22. Mai in Celle wurde deutlich, dass wir uns für unsere Demokratie einsetzen müssen. Die Bevölkerung muss das Grundgesetz leben, sonst ist es nur ein Stück Papier“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende für den Wahlkreis Celle-Uelzen. „Die… Weiterlesen: „Der Einsatz für unsere Demokratie kann nicht früh genug anfangen.“ – Aufruf zur Teilnahme an Jugendmedienworkshop auf

„Ich bin sehr froh, dass sich nach ersten Überlegungen im politischen Raum auch der Deutsche Richterbund öffentlich für Änderungen und eine Absicherung der bislang nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelten zentralen Fragen der Wahl und Organisation des Bundesverfassungsgerichts in unserem Grundgesetz ausgesprochen hat. Ebenso erleichtert bin ich, dass diese Debatte auch von der CDU mitgetragen wird,“ sagte… Weiterlesen: SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende: „Wir müssen die unabhängige Justiz absichern, um unsere Demokratie zu schützen. Die aktuellen Regelungen reichen nicht aus.“

Die Mitglieder der AG Kommunalpolitik haben mich in dieser Woche zu ihrem stellvertretenden Sprecher gewählt. Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und freue mich auch weiterhin meine kommunalen Erfahrungen und Kenntnisse für die Kommunen einzubringen. Es gibt viel zu tun!“, sagte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende nach der Sitzung der Arbeitsgruppe (AG)… Weiterlesen: Dirk-Ulrich Mende zum stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

„Ich freue mich, dass wir nun mit dem Festivalförderfonds erstmals auf Bundesebene eine strukturierte Förderung für Festivals im Bereich der populären Musik eingeführt haben. Ob Winsen rockt, Bockpalast, Home of Madness oder Open R, die Festivals in den Landkreisen Celle und Uelzen sind fester Bestandteil unserer Kultur und haben einiges zu bieten“, sagt der Bundestagsabgeordnete… Weiterlesen: Start des Festivalförderfonds 2024