Online-Unterricht: Landesregierung pfeift auf Datenschutz

Online-Unterricht: Landesregierung pfeift auf Datenschutz

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Früher wurden unliebsame Schüler, die den Unterricht massiv störten, oft in die letzte Bankreihe verbannt. Geht es nach Kultusminister Tonne (SPD), soll dort offenbar ab jetzt der Datenschutz sitzen“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Ankündigung von Niedersachsens Kultusminister, Grant Hendrik Tonne, für die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern die Messenger-Dienste Skype… Weiterlesen: Online-Unterricht: Landesregierung pfeift auf Datenschutz

Kommunen nicht allein lassen! – Die LINKE. Niedersachsen fordert Rettungsschirme für Kommunen

Kommunen nicht allein lassen! – Die LINKE. Niedersachsen fordert Rettungsschirme für Kommunen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Viele niedersächsische Kommunen, die sich ohnehin kaputt sparen mussten, kommen aktuell durch die Corona-Krise in Liquiditätsengpässe. Der hessische Landkreistag geht davon aus, dass für alle deutschen Kommunen bis Mitte Mai ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück dazu: „Die Kommunen werden in der Krise… Weiterlesen: Kommunen nicht allein lassen! – Die LINKE. Niedersachsen fordert Rettungsschirme für Kommunen

LINKE: „Landesregierung darf sich nicht weiter vor Pflegekammer-Umfrage drücken“

LINKE: „Landesregierung darf sich nicht weiter vor Pflegekammer-Umfrage drücken“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Onlineumfrage um die Zukunft der umstrittenen Pflegekammer soll verschoben werden. Als Grund hierfür nennt das niedersächsische Gesundheitsministerium die Corona-Krise und befürchtet, dass es ‚den Pflegefachkräften nicht zuzumuten sei, den Fragebogen in Ruhe und nach reiflicher Überlegung auszufüllen‘. „Die niedersächsische Landesregierung hat sich lange genug vor einer Vollbefragung der Pflegekräfte gedrückt und dafür fadenscheinige… Weiterlesen: LINKE: „Landesregierung darf sich nicht weiter vor Pflegekammer-Umfrage drücken“

Beifall allein reicht nicht: Appelle an Pflichtgefühl der Pflegekräfte sind unpassend – DIE LINKE. Niedersachsen warnt vor leeren Versprechungen an Pflegekräfte

Beifall allein reicht nicht: Appelle an Pflichtgefühl der Pflegekräfte sind unpassend – DIE LINKE. Niedersachsen warnt vor leeren Versprechungen an Pflegekräfte

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssen unverzüglich dafür sorgen, dass die Gehälter in der Alten- und Krankenpflege sofort deutlich und langfristig steigen und die Arbeitsbedingungen spürbar verbessert werden“, erklärt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen angesichts der fehlenden Pflegekräfte im Land. „Diese Verbesserungen sind die einzige Chance, jetzt Fachkräfte kurzfristig und dauerhaft… Weiterlesen: Beifall allein reicht nicht: Appelle an Pflichtgefühl der Pflegekräfte sind unpassend – DIE LINKE. Niedersachsen warnt vor leeren Versprechungen an Pflegekräfte

DIE LINKE wirft Landesregierung Täuschung der protestierenden Fachkräfte vor – „Pflegekräfte werden bei Befragung zur Kammer nicht ernst genommen“

DIE LINKE wirft Landesregierung Täuschung der protestierenden Fachkräfte vor – „Pflegekräfte werden bei Befragung zur Kammer nicht ernst genommen“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Pflegekräfte erwarten zu Recht klare Worte und konkrete Handlungen von der Landesregierung. Und schon wieder wurden sie enttäuscht“, kritisiert Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, die Bekanntgabe der Befragung zur Zukunft der Zwangspflegekammer im Landtag. „Die Frage ist einfach: Wollen Pflegekräfte eine verpflichtende Mitgliedschaft in einer Kammer als Anstalt des öffentlichen… Weiterlesen: DIE LINKE wirft Landesregierung Täuschung der protestierenden Fachkräfte vor – „Pflegekräfte werden bei Befragung zur Kammer nicht ernst genommen“

LINKE zum Lehrermangel: „Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen“

LINKE zum Lehrermangel: „Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Zahl der Versetzungsanträge von Lehrkräften, die in anderen Bundesländern unterrichten wollen, steigt seit Jahren. Im letzten Jahr waren es rund 1120 Anträge auf Versetzung und damit rund 100 mehr als noch im Jahr 2018. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Es ist doch alarmierend, wenn mittlerweile doppelt so viele Lehrkräfte Niedersachsen… Weiterlesen: LINKE zum Lehrermangel: „Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen“

Linke: „Sterben auf Raten beenden und Pflegekammer endlich auflösen“

Linke: „Sterben auf Raten beenden und Pflegekammer endlich auflösen“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Seit ihrer Gründung beschäftigt sich die Pflegekammer nur mit sich selbst. Das ging beim fehlerbehafteten Eintreiben der Zwangsbeiträge los und erstreckt sich jetzt über Personalquerelen in der Führungsriege. Vorstandsmitglieder schmeißen hin und der erst kürzlich engagierte Interimsmanager wird plötzlich gefeuert. Die Kammer verkommt mehr und mehr zur Chaos-Truppe – einzig die Pflegekräfte, deren Interessen… Weiterlesen: Linke: „Sterben auf Raten beenden und Pflegekammer endlich auflösen“

LINKE.Niedersachsen fordert deutlich mehr Kontrollen beim Mindestlohn und Telefon-Hotline zur Meldung von Betrugsfällen

LINKE.Niedersachsen fordert deutlich mehr Kontrollen beim Mindestlohn und Telefon-Hotline zur Meldung von Betrugsfällen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Im vergangenen Jahr hat der Zoll bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Demnach hat die für die Kontrollen zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019 landesweit in 8.311 Fällen Strafverfahren und in 2.325 Fällen… Weiterlesen: LINKE.Niedersachsen fordert deutlich mehr Kontrollen beim Mindestlohn und Telefon-Hotline zur Meldung von Betrugsfällen

LINKE: Agrarpolitische Weichen für zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft jetzt stellen!

LINKE: Agrarpolitische Weichen für zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft jetzt stellen!

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In der Diskussion um Lebensmittelpreise findet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ‚viele Nahrungsmittel in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern erstaunlich billig‘. Seiner Meinung nach müssen bei den zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Einseitig auf steigende Lebensmittelpreise im Supermarkt zu… Weiterlesen: LINKE: Agrarpolitische Weichen für zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft jetzt stellen!

LINKE: „Renten endlich armutsfest machen! Lebensleistung von Menschen anerkennen!“

LINKE: „Renten endlich armutsfest machen! Lebensleistung von Menschen anerkennen!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Anlässlich des jüngst veröffentlichten „DGB Rentenreport Niedersachsen 2020“ erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt Alarm, seinem neusten Bericht nach, ist mehr als jeder siebte niedersächsische Renterin bereits jetzt von Altersarmut betroffen, Tendenz steigend. Das ist ein handfester Skandal! Wenn in einem reichen Land wie Deutschland die Rente nicht zum… Weiterlesen: LINKE: „Renten endlich armutsfest machen! Lebensleistung von Menschen anerkennen!“

LINKE: „Unterrichtsausfall bleibt Riesenproblem in Niedersachsen“

LINKE: „Unterrichtsausfall bleibt Riesenproblem in Niedersachsen“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Am vergangenen Freitag legte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die aktuellen Zahlen zur derzeitigen Unterrichtsversorgung vor. Deren Quote liegt aktuell bei 99,6 Prozent, ein Jahr zuvor waren es 99,4 Prozent. Minister Tonne sprach von einem ‚soliden Wert‘ und einem ‚weiteren Schritt nach vorne‘. „Der Kultusminister redet die gravierenden Schwierigkeiten weiter klein. Denn der Durchschnittswert… Weiterlesen: LINKE: „Unterrichtsausfall bleibt Riesenproblem in Niedersachsen“

LINKE: „Deutschland probt den Krieg“

LINKE: „Deutschland probt den Krieg“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zur großangelegten Kriegsübung, die von NATO-Staaten im Osten Europas durchgeführt wird, äußern sich Politiker der LINKEN. Niedersachsen mit scharfer Kritik. „Unter Federführung des US-Militärs und mit reger Beteiligung der Bundeswehr führen NATO-Staaten eine ungeheure Kriegsübung in Osteuropa aus. Das Manöver trägt den Namen Defender, was wohl nahelegen soll, es ginge um einen Akt der… Weiterlesen: LINKE: „Deutschland probt den Krieg“

LINKE: Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

LINKE: Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Weil auch öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), ob Busse oder Züge, praktischer Klimaschutz sei, forderte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf der Hildesheimer Bürgermeistertagung in Hohegeiß mehr Geld vom Staat, um das Angebot attraktiver zu machen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Schön, dass Minister Lies nun offenbar auch den ÖPNV für sich als… Weiterlesen: LINKE: Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

LINKE Niedersachsen fordert einen Landesgesundheitsplan für flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung

LINKE Niedersachsen fordert einen Landesgesundheitsplan für flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel bis zur chronischen Unterfinanzierung. Jetzt verspricht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Krankenhäuser ‚in erreichbarer Nähe‘ und will sich für einen Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Niedersachsen starkmachen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Etwa zwei Drittel der Kliniken in Niedersachsen schreiben… Weiterlesen: LINKE Niedersachsen fordert einen Landesgesundheitsplan für flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung

LINKE: „Fuß runter von der Investitionsbremse“

LINKE: „Fuß runter von der Investitionsbremse“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung werden auch in Niedersachsen weniger Mehreinnahmen bei den Steuern erwartet. Dieser Entwicklung will Finanzminister Hilbers (CDU) mit einer ‚strikten Ausgabenpolitik‘ begegnen und spricht von einer ‚spürbaren Belastung‘. „Obwohl nicht mehr ganz so ausgeprägt wie in den vergangenen Jahren befindet sich das Land weiter in einer Wachstumsphase. Trotzdem betätigt sich… Weiterlesen: LINKE: „Fuß runter von der Investitionsbremse“