LINKE Niedersachsen fordert einen Landesgesundheitsplan für flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel bis zur chronischen Unterfinanzierung. Jetzt verspricht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Krankenhäuser ‚in erreichbarer Nähe‘ und will sich für einen Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Niedersachsen starkmachen.

Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Etwa zwei Drittel der Kliniken in Niedersachsen schreiben rote Zahlen. Aufgabe von Krankenhäusern sollte jedoch nicht sein, Gewinne zu schaffen, sondern eine am Menschen und dessen Bedarf orientierte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Bisher hat Ministerpräsident Weil sehr wenig dafür getan, um ‚ganz bewusst in unserem großen Flächenland ein dezentrales Krankenhausangebot aufrechtzuerhalten‘. Die finanziellen Schwierigkeiten sowie der Modernisierungsbedarf bei vielen Kliniken sind doch nicht neu. Allein der Investitionsstau beläuft sich nach Berechnungen der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft auf mindestens 1,3 Milliarden Euro. Die rot-schwarze Landesregierung sitzt die Probleme einfach aus und setzt je nach Kassenlage auf punktuelle Förderung von Krankenhäusern, statt den tatsächlichen Bedarf zu berücksichtigen. Mit dieser höchst unverantwortlichen Politik setzt die Landesregierung den Ist-Zustand einfach fort und gefährdet so die Versorgungsqualität im Land.“

Leopold weiter: „Die Landesregierung darf sich nicht länger einfach nur auf Finanzspritzen vom Bund verlassen, sondern muss endlich einen umfassenden Landesgesundheitsplan vorlegen, der bedarfsorientierte Lösungen für eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen sicherstellt. Wir brauchen endlich ein Konzept für eine Krankenhausförderung, die die Existenz der Kliniken sichert, und keines, das die Beschäftigten sowie die Patientinnen jeden Tag aufs Neue gefährdet. Markt und Wettbewerb sind eben keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung zu steuern und haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren. Denn die Gesundheitsversorgung im Lande leidet nicht etwa unter der Anzahl der Krankenhäuser, sondern unter deren Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne erwirtschaften zu müssen. Eine Fortsetzung dieser Gesundheitspolitik geht zu Lasten der Belegschaften, der Versorgungsqualität und damit letztlich der Patientinnen und Patienten. Was wir brauchen, ist eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung und die Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs. Das geht jedoch nur, wenn Krankenhäuser in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt und dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden.“

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