LINKE: „Privatisierung von Bildung einen Riegel vorschieben!“

LINKE: „Privatisierung von Bildung einen Riegel vorschieben!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Viele Privatschulen verlangen offenbar seit Jahren zu hohe Schulgelder und fördern so eine soziale Auslese zulasten öffentlicher Schulen. Dabei sollten Privatschulen für alle Kinder offen sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Der Landesrechnungshof kritisiere die mangelnde Kontrolle der Privatschulen und ihrer Beiträge. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Privatschulen sprießen derzeit wie… Weiterlesen: LINKE: „Privatisierung von Bildung einen Riegel vorschieben!“

LINKE fordert Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen

LINKE fordert Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung lediglich ein schwächeres Ansteigen der prognostizierten Steuermehreinnahmen voraus. Diese Schwarzmalerei des Finanzministers ist verantwortungslos und soll Niedersachsen auf einen harten Sparkurs einschwören“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Reinhold… Weiterlesen: LINKE fordert Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen

LINKE: „Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen. Erst kürzlich hat das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Heute diskutiert der niedersächsische Landtag über die Abschaffung der Beiträge. „Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind für viele Bürgerinnen eine Existenzbedrohung, da sie plötzlich zur Kasse gebeten… Weiterlesen: LINKE: „Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

LINKE: „In Hannover formiert sich der Pflegeaufstand“ – Pflegende aller Disziplinen planen Aktionen gegen den Pflegenotstand

LINKE: „In Hannover formiert sich der Pflegeaufstand“ – Pflegende aller Disziplinen planen Aktionen gegen den Pflegenotstand

| Hannover

HANNOVER. Gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich am Samstag in Hannover über Strategien und Aktionsideen gegen den Pflegenotstand aus. Für DIE LINKE Niedersachsen als Veranstalter ist das einerseits ein voller Erfolg und andererseits eine Aufgabe für weiteres Engagement. „Bei den Pflegekräften gärt es schon lange nicht mehr nur unter der Oberfläche. Sie gehen auf… Weiterlesen: LINKE: „In Hannover formiert sich der Pflegeaufstand“ – Pflegende aller Disziplinen planen Aktionen gegen den Pflegenotstand

Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen

| Celle

CELLE. „Ich bewerte es als positiv, dass das Bundessozialgericht erkannt hat, dass der derzeitige zu niedrige Regelsatz für Schulbücher nicht ausreicht. Als wichtig empfinde ich die Aussage, dass der Mehrbedarf für Schulbücher ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist. Gewünscht hätte ich mir jedoch noch, dass der grundsätzliche Schulbedarf in Zukunft als Mehrbedarf durch die… Weiterlesen: Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen

LINKE: „Betrug lohnt sich offenbar doch – VW zahlt für das Jahr 2015 Boni aus“

LINKE: „Betrug lohnt sich offenbar doch – VW zahlt für das Jahr 2015 Boni aus“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Weil der Aktienkurs um mehr als die vereinbarten 25 Prozent gestiegen ist, zahlt der VW-Konzern für das Jahr 2015 nun die Boni, die im Jahr 2016 im Zuge des Abgasskandals noch auf Eis gelegt worden waren, doch aus – trotz Dieselbetrug und geplantem Stellenabbau. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Bonizahlung… Weiterlesen: LINKE: „Betrug lohnt sich offenbar doch – VW zahlt für das Jahr 2015 Boni aus“

Diesel-Betrug: Linke fordern konsequente Aufklärung durch die Landesregierung statt das Management zu schützen

Diesel-Betrug: Linke fordern konsequente Aufklärung durch die Landesregierung statt das Management zu schützen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Demnach soll er vom systematischen Einbau der ‚Abschalteinrichtungen‘ gewusst haben. Anstatt diesen Betrug umgehend zu beenden und die Affäre aufzuarbeiten, soll er den Betrug kaschiert haben – auch um die Verkaufszahlen und damit seine eigenen… Weiterlesen: Diesel-Betrug: Linke fordern konsequente Aufklärung durch die Landesregierung statt das Management zu schützen

Pflegenotstand: „Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen“

Pflegenotstand: „Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Erst kürzlich betonte Sozialministerin Reimann im Landtag, dass es in Niedersachsen noch keinen akuten Notstand in der Pflege gebe. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Anscheinend ist die Uhr der Ministerin stehen geblieben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht sehen kann, dass es in der Pflege bereits fünf vor… Weiterlesen: Pflegenotstand: „Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen“

Lars Leopold zum Thema Pflegekammer: „Jetzt ist Ministerpräsident Weil am Zug“

Lars Leopold zum Thema Pflegekammer: „Jetzt ist Ministerpräsident Weil am Zug“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Eine entsprechende Onlinepetition von Stefan Cornelius hat mittlerweile über 50.000 Unterschriften und ist am vergangenen Wochenende auf einer großen Kundgebung in Hannover an Sozialministerin Reimann (SPD) übergeben worden. „Die Zwangsverkammerung und der Fehler bei der Beitragsfestsetzung der Bescheide, die im Dezember verschickt wurden, sind… Weiterlesen: Lars Leopold zum Thema Pflegekammer: „Jetzt ist Ministerpräsident Weil am Zug“

LINKE: „Warme Worte und gut gemeinte Appelle verhindern drohenden „Pflegekollaps“ nicht“

LINKE: „Warme Worte und gut gemeinte Appelle verhindern drohenden „Pflegekollaps“ nicht“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Die entsprechende Onlinepetition von Stefan Cornelius hat mittlerweile über 50.000 Unterschriften. Die Pflegenden protestieren aber nicht nur gegen die Zwangsverkammerung, sondern vor allem gegen die Politik, die für die miserablen Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist. So fasst Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN,… Weiterlesen: LINKE: „Warme Worte und gut gemeinte Appelle verhindern drohenden „Pflegekollaps“ nicht“

„Ruinösen Wettbewerb in der Ambulanten Pflege endlich beenden“ – DIE LINKE. Niedersachsen fordert Paradigmenwechsel in der Pflege und deren Finanzierung

„Ruinösen Wettbewerb in der Ambulanten Pflege endlich beenden“ – DIE LINKE. Niedersachsen fordert Paradigmenwechsel in der Pflege und deren Finanzierung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Aktuell drohen die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie damit, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückzuziehen, weil die Kassen zu wenig für Pflegeleistungen zahlen. Betroffen von einem solchen Ausstieg wären etwa 16.000 Pflegebedürftige und rund 5.000 Pflegekräfte. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der Rückzug der tarifgebundenen Wohlfahrtsverbände aus der… Weiterlesen: „Ruinösen Wettbewerb in der Ambulanten Pflege endlich beenden“ – DIE LINKE. Niedersachsen fordert Paradigmenwechsel in der Pflege und deren Finanzierung

VW: Beschäftigte und Betrogene Kunden zahlen weiterhin die Zeche

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Kein Wort von Wiedergutmachung – stattdessen müssen die betrogenen Kunden mit Dieselfahrverboten und dem Werteverlust ihrer Fahrzeuge nach wie vor die Zeche für die Betrügereien des Autokonzerns zahlen. Der stolze Jahresgewinn von 12,1 Milliarden Euro bei VW zeigt, dass das Geld für bundesweite Hardware-Nachrüstungen da ist. Verlorenes Vertrauen wird der Konzern eben nicht durch… Weiterlesen: VW: Beschäftigte und Betrogene Kunden zahlen weiterhin die Zeche

LINKE: „Existenzminimum light löst keine Probleme, schafft aber neue“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Horst Seehofer (CSU) fordert die Möglichkeit ausreisepflichtigen Ausländern, die bei der Beschaffung erforderliche Papiere nicht mitwirken, Leistungen streichen und Arbeitsverbote verhängen zu dürfen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisier zwar die „Schaffung“ eines „Flüchtlingsprekariats“, so Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, ignorier aber das bereits bestehende Prekariat und vermeide jede Kritik an inhumanen… Weiterlesen: LINKE: „Existenzminimum light löst keine Probleme, schafft aber neue“

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder, die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell für eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit kämpfen“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, anlässlich der für diese Woche von ver.di angekündigten Warnstreikaktivitäten in… Weiterlesen: Warnstreiks im öffentlichen Dienst: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit Empörung reagiert DIE LINKE. Niedersachsen auf die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, mit einer Zentralbehörde die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen weiter zu steigern. Der Landesvorsitzende Lars Leopold aus Hildesheim verweist darauf, dass Niedersachsen sich bereits im unrühmlichen Spitzenfeld der Bundesländer bei der Anzahl der Abschiebungen befindet und nun offensichtlich mit Bayern gleich ziehen… Weiterlesen: Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde