Linke:“Krankenhäuser in Not – Landesregierung sitzt Probleme einfach aus“

Linke:“Krankenhäuser in Not – Landesregierung sitzt Probleme einfach aus“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel über zu geringen Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Etwa zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen. „Diese Probleme sowie der Modernisierungsbedarf bei vielen Kliniken sind nun wahrlich nicht neu. Allein der Investitionsstau beläuft sich nach Berechnungen der… Weiterlesen: Linke:“Krankenhäuser in Not – Landesregierung sitzt Probleme einfach aus“

Linke zur Schuldenbremse: Schuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

Linke zur Schuldenbremse: Schuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Landtag in dieser Woche, in Niedersachsen eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, die ab 2020 gilt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Mit der Schuldenbremse hat sich die GroKo in Niedersachsen marode Infrastruktur, Investitionsstau in Krankenhäusern, sanierungsbedürftige Schulen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie chronisch… Weiterlesen: Linke zur Schuldenbremse: Schuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

Arm trotz Arbeit: Niedriglohn-Sumpf endlich austrocknen!

Arm trotz Arbeit: Niedriglohn-Sumpf endlich austrocknen!

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Insgesamt 381.916 Menschen und damit mittlerweile jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte (20,4 Prozent der Beschäftigten) in Niedersachsen arbeiten nur für einen Niedriglohn. Das geht aus Medienberichten unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Damit hat Niedersachsen nach Schleswig-Holstein (21,3 Prozent) den zweitschlechtesten Wert aller westdeutschen Bundesländer. Besonders betroffen… Weiterlesen: Arm trotz Arbeit: Niedriglohn-Sumpf endlich austrocknen!

Linke: „Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren“

Linke: „Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt das Klimapaket der Bundesregierung grundsätzlich als großen Schritt und hält lediglich den von der Bundesregierung vorgesehenen Preis für Kohlendioxid (CO2) für zu gering. Seiner Ansicht nach habe eine Tonne des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid mit zehn Euro nur den Gegenwert von drei bis vier Bier. „Ich weiß ja nicht,… Weiterlesen: Linke: „Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren“

Pflegekammer: Unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Pflegekräfte beenden

Pflegekammer: Unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Pflegekräfte beenden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Aktuell fürchtet die niedersächsische Pflegekammer, aufgrund des Versendens der Beitragsbescheide 2019 sowie der Zahlungserinnerungen erneut mit einer verstärkten Wahrnehmung der Beitragsthematik und vermehrten Unmutsäußerungen von Teilen ihrer Mitgliedschaft“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ein Informationsschreiben der Kammer an die Landtagsfraktionen. Zimmermann weiter: „Während sich die Pflegekammer nach außen hin gerne… Weiterlesen: Pflegekammer: Unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Pflegekräfte beenden

Umsatzsteuer: Volkshochschul-Kurse dürfen nicht teurer werden!

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Das von der Bundesregierung beschlossene Ende der Umsatzsteuerbefreiung für viele Bildungsangebote wird auch in Niedersachsen zu einer deutlichen Verteuerung zahlreicher Seminare und Kurse an den Volkshochschulen führen. Besonders betroffen von höheren Kursgebühren sind Menschen mit wenig Einkommen“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Pläne des Bundes. Leopold weiter: „Gerade in einem Flächenland… Weiterlesen: Umsatzsteuer: Volkshochschul-Kurse dürfen nicht teurer werden!

Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung einigte sich vorgestern auf eine Ergänzung des Ministerinnengesetzes, wonach Ministerinnen künftig in den ersten 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit der Landesregierung schriftlich mitteilen müssen, wenn sie eine neue Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen wollen. Diese könne die Regierung dann untersagen oder mit Auflagen versehen. Niedersachsen orientiert sich hier an den Regeln… Weiterlesen: Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Ratlosigkeit bei Innenminister Pistorius: LINKE fordert konsequente Aufklärung über verschwundene Akten und Waffe

Ratlosigkeit bei Innenminister Pistorius: LINKE fordert konsequente Aufklärung über verschwundene Akten und Waffe

| Celle

CELLE/HANNOVER. Zum Verschwinden einer Maschinenpistole bei der Polizei Celle erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, Heidi Reichinnek: „Die letzte große Panne der niedersächsischen Sicherheitsbehörden ist noch nicht einmal aufgeklärt, da kommt schon der nächste Skandal aus dem Ressort von Innenminister Pistorius ans Licht. Hatte man sich heute im Innenausschuss des Landtags eigentlich darauf… Weiterlesen: Ratlosigkeit bei Innenminister Pistorius: LINKE fordert konsequente Aufklärung über verschwundene Akten und Waffe

LINKE: „Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gerne als besonders gerecht dargestellt, da sie alle Menschen betrifft – dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Personen mit geringem und mittlerem Einkommen bekommen den prozentualen Anstieg im Portmonee deutlich stärker zu spüren. Während eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Form den Preis von Billigfleisch nur um wenige Cents erhöhen… Weiterlesen: LINKE: „Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten!“

LINKE solidarisieren sich mit Beschäftigten in Tarifrunde bei AMEOS

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Das aktuelle Arbeitgeberangebot ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, und hat mit Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten wenig zu tun. Es steht ganz im Zeichen der jahrelangen verfehlten Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, das Angebot der AMEOS in der aktuellen Tarifverhandlung für die Kliniken… Weiterlesen: LINKE solidarisieren sich mit Beschäftigten in Tarifrunde bei AMEOS

LINKE: „Die Probleme der Windkraft müssen gelöst und nicht ausgesessen werden!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Im Jahr 2019 wurden so wenige Windkrafträder fertiggestellt wie seit 20 Jahren nicht mehr. In sechs Bundesländern ist die Zahl der neugebauten Windkraftanlagen sogar bei Null angekommen. In Niedersachsen wurden dieses Jahr erst 13 neue Anlagen gebaut. Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Niedersächsischen LINKEN: „Die Energiewende wird eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre… Weiterlesen: LINKE: „Die Probleme der Windkraft müssen gelöst und nicht ausgesessen werden!“

Linke zum Thema Pflegekammder: „Zwang und Repressionen schaffen keine Akzeptanz“

Linke zum Thema Pflegekammder: „Zwang und Repressionen schaffen keine Akzeptanz“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Pflegekammer Niedersachsen will Mahnungen an viele ihrer Mitglieder senden. Grund: Von den über 90.000 Pflichtmitgliedern haben bislang offenbar erst 18.000 bezahlt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Knapp ein Jahr nach ihrer Gründung kämpft die Pflegekammer weiter gegen ihre Mitglieder, statt für sie. Das zeigt einmal mehr, dass die Zwangskammer für… Weiterlesen: Linke zum Thema Pflegekammder: „Zwang und Repressionen schaffen keine Akzeptanz“

Chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden

Chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Trotz steigender Steuereinnahmen und guter wirtschaftlicher Entwicklung in Bund und Land sind Niedersachsens Kommunen weiterhin strukturell unterfinanziert. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Vielerorts fehlen die finanziellen Mittel, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen, Straßen und Schwimmbädern überhaupt noch leisten zu können. Viele Kommunen müssen deshalb… Weiterlesen: Chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden

LINKE: Pflegekräfte nicht in ‚Geiselhaft‘ nehmen – Zwangsverkammerung beenden

LINKE: Pflegekräfte nicht in ‚Geiselhaft‘ nehmen – Zwangsverkammerung beenden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Unter dem Deckmantel, die Interessen der rund 1,6 Millionen Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege gegenüber der Bundespolitik durchsetzen zu können, soll nun eine Bundespflegekammer installiert werden. Eine Zwangskammer, die zu großen Teilen von den Pflegekräften, die sie eigentlich vertreten soll, abgelehnt wird, hilft nicht weiter. Hier wird nur ein weiterer zahnloser Papiertiger geschaffen,… Weiterlesen: LINKE: Pflegekräfte nicht in ‚Geiselhaft‘ nehmen – Zwangsverkammerung beenden

10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Seitdem Kultusminister Tonne im Amt ist, haben Lehrer*innen an Grund- und Gesamtschulen sowie Gymnasien in Niedersachsen laut Angaben der GEW nahezu 10 Millionen Überstunden geleistet. Die 10-Millionen-Marke wird am Pfingstsonntag überschritten. Diese Überstunden werden weder bezahlt noch ausgeglichen. „Es ist ein Skandal, wie hier mit den Lehrerinnen umgegangen wird! Ihre Überlastung wird billigend in… Weiterlesen: 10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen