LINKE.Niedersachsen fordert deutlich mehr Kontrollen beim Mindestlohn und Telefon-Hotline zur Meldung von Betrugsfällen

NIEDERSACHSEN. Im vergangenen Jahr hat der Zoll bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Demnach hat die für die Kontrollen zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019 landesweit in 8.311 Fällen Strafverfahren und in 2.325 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die meisten Verstöße wurden in der Baubranche sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe verzeichnet.

„Diese Zahlen sind alarmierend. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. Es ist skandalös, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten um den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn prellen”, kritisierte Perli. In diesem Zusammenhang wies der LINKEN-Abgeordnete auf die hohe Dunkelziffer hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht davon aus, dass rund 212.000 Beschäftigte in Niedersachsen nicht den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass die aufgeklärten Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind. Die Große Koalition hat bei der Einführung des Mindestlohns versäumt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll personell so aufzustellen, dass flächendeckend kontrolliert werden kann. Es braucht mehr Personal und mehr Kontrollen, um den Mindestlohnbetrug wirksam zu bekämpfen“, so Perli, der zugleich wirksamere Strafen fordert.

„Die Ergebnisse der Kontrollen zeigen deutlich, dass Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz verstoßen und wie notwendig regelmäßige und unangekündigte Kontrollen sind. Denn kriminelle Arbeitgeber müssen angesichts der wenigen Kontrollen auch weiterhin nicht fürchten, entdeckt zu werden“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Leopold weiter: „Das Dunkelfeld der Mindestlohnbetrüger muss endlich ausgeleuchtet werden. Dafür muss auch die Landesregierung endlich aktiv werden und eine Telefon-Hotline einrichten, damit Mindestlohnbetrug einfacher zur Anzeige gebracht werden kann! Eine solche Hotline hat sich in Großbritannien bereits bewährt und wird neben Betroffenen vor allem von kleinen Unternehmen genutzt, die sich gegen unlautere Geschäftspraktiken der Konkurrenz zur Wehr setzen.“ Leopold weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde viel zu niedrig sei. „Damit der gesetzliche Mindestlohn auch vor Altersarmut schützt, muss dieser auf mindestens zwölf Euro angehoben und sämtliche Ausnahmeregelungen abgeschafft werden“, so Leopold abschließend.

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