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OB Nigge: „Wir bleiben bei dem Vorhaben für Aus zum EDEKA-Cramer-Projekt“

Aug 30, 2017

CELLE. Wie Oberbürgermeister Jörg Nigge heute bestätigte, ist auch nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses kein anderes Ergebnis als im Bauausschuss erzielt worden. Ein Schreiben des Investors Cramer spreche für sich – über Stil und Duktus könne man streiten. Das Schreiben war gestern Nachmittag kurz vor der Sitzung des Bauausschusses eingegangen und führte dazu, dass das Thema Projekt „EDEKA Cramer von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Nigge betont, von seiner Seite aus alle Termine wahrgenommen zu haben und bis zuletzt Gespräche geführt zu haben. Letzten Endes aber überwiege für das Aus durch die Stadt das städtebauliche Argument. Mit einem Einkaufszentrum in der Wehlstraße/77er Straße bestehe ein Konflikt mit innenstadtrelevanten Warensortimenten. z. B. Textil, Uhren, Schmuck und Schuhe.

Stellungnahme der Verwaltung zu Cramer-Planungen Wehlstraße:

„Es ist bei Vorhaben dieser Größenordnung üblicher Gang des Verfahrens, dass Rahmenbedingungen in Gesprächen und Verhandlungen fortwährend evaluiert und angepasst werden. So auch in diesem Fall, bei welchem sich die Planungen bereits seit 5 Jahren hinziehen und sich in dieser Zeit die Rahmenbedingungen städtebaulicher Art, aber auch deren politische Bewertung, geändert haben. Dies ist normaler Lauf der Dinge.

Aus diesem Grund ist die sehr emotionale Reaktion Herrn Cramers auf die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Entscheidung im Rat ungewöhnlich. Sie wird seitens der Stadtverwaltung nicht weiter kommentiert. Die öffentliche Diffamierung von gewählten Mandats- und Amtsträgern sowie den Mitarbeitern der Verwaltung kann jedoch nicht akzeptiert werden.

Die Verwaltung hält auch nach der Eingabe von Herrn Cramer an dem Beschlussvorschlag fest, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einzelhandel und Wohnen 77er Straße/Wehlstraße“ aufzuheben. Die entsprechenden Flächen sollen einer anderweitigen Verwendung zugeführt werden.

Seit Planungsbeginn im Jahr 2012 hat sich die städtebauliche Situation weiterentwickelt. Die Nahversorgungsmöglichkeiten werden sich durch neue Märkte verbessern, der Wohnraumbedarf ist stark angestiegen und die Innenstadtentwicklung stagniert. Daher wird heute ein stärkerer Fokus auf die Innenstadt und deren weitere Belebung gelegt. Hier gilt es vorrangig, vorhandene Leerstände zu beseitigen und neue zu vermeiden. In der Realisierung des Vorhabens von Herrn Cramer befürchtet die Verwaltung eine starke Konkurrenzsituation zu innerstädtischen stationären Angeboten, bis hin zum Wochenmarkt.

Es hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Gesprächen zwischen Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge, Verwaltung und Herrn Cramer gegeben. Der Vorwurf, es würden absichtlich Termine nicht wahrgenommen, ist nicht nachvollziehbar. Da der Investor kurz vor Sitzungsbeginn noch einmal umfangreiche Unterlagen eingereicht hat, wollte die Stadtverwaltung dem Rechnung tragen. Entsprechend wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Die Verwaltung wird zeitnah neue Sitzungstermine anberaumen.“

Schreiben des Investors im Wortlaut:

„Sehr geehrte Ratsmitglieder der Stadt Celle,

im Zusammenhang mit dem von der Fa. Cramer geplanten Vorhaben an der Wehlstraße stehen in dieser Woche wichtige Entscheidungen an. Ihnen liegt eine Beschlussvorlage vor, mit der das „Aus“ für das Vorhaben besiegelt werden soll, aus unserer Sicht aus unsachlichen Gründen. Beigefügt erhalten Sie unsere Sicht auf die Dinge in Form einer Stellungnahme zu dem Projektverlauf und eine Stellungnahme der CIMA, aus der noch einmal deutlich wird, dass das geplante Vorhaben den Einzelhandel der Innenstadt keinesfalls schwächen, sondern eher stärken wird. Wir hoffen, dass Sie – wegen der Tragweite der Entscheidung – vor der Fassung endgültiger Beschlüsse nochmals kritisch hinterfragen, ob der Beschlussvorschlag der Beschlussvorlage BV/0243/17 wirklich zum Wohle und im Interesse der Stadt Celle sein kann.

Sie werden Verständnis dafür haben, dass – unabhängig von Ihrer Entscheidung in der Sache – wir sehr enttäuscht über die Art und Weise sind, wie die Stadt Celle in diesem Verfahren mit einem Familienunternehmen umgeht, das keinen Aufwand gescheut hat, das Projekt über Jahre hinweg in engster Abstimmung mit den Planungsbeteiligten der Stadt soweit voranzutreiben, dass ein schlüssiges von allen bis dahin Beteiligten akzeptiertes Bauvorhaben ausverhandelt war. Noch am 30.05.2017 signalisierte der anwaltliche Vertreter der Stadt Celle, dass die Verträge nun ausverhandelt und unterschriftsreif seien. Nur eine gute Woche später teilte der Oberbürgermeister mir mit, dass man der Fa. Cramer nicht trauen könne und er deshalb das Projekt beenden wolle. Es brauchte weitere acht Wochen bis nun plötzlich mitgeteilt wird, dass die Stadt Celle ihre städtebaulichen Ziele geändert habe und darum nun vom Vorhaben Abstand nehmen will.

Nachvollziehbar sind die für eine Beendigung des Projektes angeführten Gründe nicht:

1.
Städtebauliche Ziele ändert man nicht von heute auf morgen – und auch nicht ohne eine entsprechende Diskussion im Rat. Dieser Grund wird allein vorgeschoben, um das Risiko möglicher Schadensersatzforderungen zu reduzieren.

2.
Der Fa. Cramer wird grundlos vorgehalten, die Gesamtprojektentwicklung seitens des Investors sei nicht so zügig wie gewünscht von statten gegangen. Die Verhandlungen erfolgten stets in enger Abstimmung mit der Verwaltung der Stadt Celle. Sie hat das Tempo diktiert.

3.
Mir als Mitgesellschafter der Fa. Cramer wird grundlos unterstellt, ich würde Zusagen nicht einhalten. Die Beschlussvorlage nimmt Bezug auf Veröffentlichungen der Lokalpresse, die aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Es werden Versprechungen an den OB zitiert, die es nicht gegeben hat Vergleiche mit anderen Bauvorhaben (Alte Feuerwache) sollen zeigen, dass es anders geht, obwohl diese Bauvorhaben von ganz anderen baurechtlichen Voraussetzungen ausgehen und daher nicht vergleichbar sind.

4.
Das Projekt soll angeblich den innerstädtischen Einzelhandel schaden. Gutachterlich ist belegt, dass dem nicht so ist. Unabhängig davon wurde dem Oberbürgermeister die Bereitschaft signalisiert, Zugeständnisse zu machen. Diese wurden grundlos ausgeschlossen.

5.
der OB behauptet wider besseren Wissens, dass die ausgehandelten Verträge nicht unterschriftsreif seien, weil es an einer Ausführungsplanung fehle. Das ist – rechtlich betrachtet – falsch.

Selbst wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die Stadt, vertreten durch den Oberbürgermeister, das Projekt nicht mehr will, ist es mehr als enttäuschend, wie man mit einem Investor umgeht, der mit einem Millionenaufwand, viel Zeit und Kraft über fünf Jahre jeden bisweilen noch so schwer nachvollziehbaren Wunsch der Stadt nach Gutachten, Planungen, Untersuchungen verschiedenster Art etc.. klaglos erfüllt hat. Es kann doch nicht sein, dass nach Ausverhandlung der Verträge plötzlich alles anders ist und nicht einmal ein konstruktives Gespräch mit dem Investor gesucht wird, wie man geordnet auseinandergehen kann. Stattdessen lässt man Rechtsgutachten zur Frage nach Schadensersatzansprüchen anfertigen, die genutzt werden, um die Beschlussvorlage an die Gremien ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Projektverlauf so darzustellen, dass man sich prozesstaktisch positioniert.

In diese Bild passt es, dass der Oberbürgermeister einem persönlichen Gespräch mit mir ausweicht. Noch am Freitag, dem 25.08. bat der OB mich um ein Gespräch, um mögliche Irritationen auszuräumen. Doch der OB hielt es nicht einmal für nötig, seine eigene Gesprächszusage einzuhalten. Zu dem angekündigten Termin erschien er unentschuldigt nicht. Nicht einmal eine Terminabsage hält der OB für nötig.

Es liegt an Ihnen, in der schwierigen Situation eine angemessene Entscheidung zu treffen. Mit unserer Darstellung der Angelegenheit haben Sie nun hoffentlich eine etwas bessere Entscheidungsgrundlage. Trauen Sie nicht dem, was Ihnen der Oberbürgermeister und seine Verwaltung zu dem Projektverlauf berichten. Misstrauen Sie Rat und Verwaltung vor allem dann, wenn sie versuchen, eigenes Fehlverhalten zu vertuschen, indem Sie mir Unzuverlässigkeit unterstellen.“

PR/Redaktion
Celler Presse






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