Kreistagsgrüne fordern Rückversatz der Wathlinger Kalihalde

WATHLINGEN. Die Grüne Kreistagsfraktion fordert den Rückversatz der Wathlinger Kalihalde nach Untertage und unterstützt den Antrag der Grünen im Landtag: Keine Genehmigung von Bauschuttdeponien auf Kalirückstandshalden durch dir Hintertür des Bergrechts.

In dem Antrag fordert die Grüne Landtagsfraktion die Landesregierung auf,

  • den Entwurf des Niedersächsischen Abfallwirtschaftsplans zu überarbeiten und klarzustellen, dass Kalirückstandshalden nicht pauschal als geeignete Deponieflächen zur Entsorgung von Industrieabfällen, Bauschutt und belasteten Böden eingeplant werden dürfen,
  • Bauschutt-Deponien auf Kalirückstandshalden nicht mehr nach Bergrecht zu genehmigen.
Gerald Sommer vor der Wathlinger Salzabraumhalde

“Es muss endlich Schluss sein mit der Behördenwillkür des Bergamtes gedeckt durch Umweltminister Lies (SPD) und Wirtschaftsminister Althusmann (CDU), deren Politik keinesfalls dem Umwelt- und Klimaschutz dient. Leider vertreten beide nur die Interessen von Kali + Salz. Selbst die Beschlüsse des Celler Kreistages werden ignoriert. Schade finde ich, dass sich der CDU Landtagsabgeordnete, Herr Schepelmann, gar nicht für seinen Kreistagswahlbereich einsetzt”, so Gerald Sommer, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Celler Kreistag.

„Mit jedem Regen wird Salzwasser aus den Kalihalden ausgewaschen. Dies verschmutzt Grundwasser und angrenzende Gewässer stetig. Das Umweltministerium weiß dies und hat dies auch offiziell bestätigt. Wie auch bei anderen Altlasten muss das oberste Ziel sein, die Umweltschäden zu sanieren und sie nicht notdürftig abzudecken. Die geplanten Bauschutt-Abdeckungen können das Problem der Grundwasser-Versalzung aber nicht lösen. Auf den Althalden sollen meterdicke Schichten von Bauschutt und anderen Abfällen aufgeschüttet werden. Dabei ist es offensichtlich, dass es hier nicht um eine ‚Verwertung‘ sondern schlicht um eine ‚Entsorgung‘ von Bauschutt geht. Für die Betreiber sind die Bauschutt-Abdeckungen vor allem eine zusätzliche Einnahmequelle“, so Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Niedersachsen.

Belit Onay, Abgeordneter für die Region Hannover: „Es darf keine Schmalspur-Genehmigungen für Bauschutt-Deponien auf Kalihalden geben. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind durch die Rückstände der Kaliindustrie ohnehin schon belastet. Man kann eine Altlast nicht heilen, indem man noch mehr Abfall draufpackt. Die Landesregierung muss auch rechtlich klarstellen, dass Kalirückstandshalden nicht pauschal als geeignete Deponieflächen zur Entsorgung von Industrieabfällen, Bauschutt und belasteten Böden eingeplant werden dürfen.“

PR
Foto: Carola Beddig-Sommer

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