Fraktion WG/Die PAETEI stellt Antrag zur Medienneutralität

CELLE. Die Fraktion WG/Die PARTEI möchte von der Verwaltung wissen, inwiefern sie seitens ihrer Pressestelle den Ansprüchen der Medienneutralität tatsächlich objektiv nachkomme. Hintergrund der Frage ist, weil die Fraktion in einigen Fällen diese Neutralität nicht festgestellt habe: Wohnmobilstellplätze, Präsentation Nordwallpläne, Bekanntgabe Arno-Schmidt-Platz und Südwall – letzterer Sachverhalt trotz Einreichung einer vorherigen Presseanfrage.

Als Begründung führt die Fraktion an: „Amtliche Bekanntmachungen, Interviews mit Verwaltungsbeamtinnen, sowie die öffentliche Berichterstattung erfolgen u.E.n. derzeit so gut wie ausschließlich über die CELLESCHE ZEITUNG.“ Zur adäquaten Medienvielfalt einer Stadt wie Celle, gehöre es jedoch, auch alle anderen Pressevertreterinnen vor Ort mit einzubeziehen. Neben CELLE HEUTE wäre auch die CELLER PRESSE oder der Celler Kurier zu erwähnen. Insbesondere die Hinterfragung und Deutung bestimmter Sachverhalte seien es, die die Bürgerinnen der Stadt interessiere. Insbesondere wenn es bei bestimmten Entscheidungen Kontroversen gebe, sei es wichtig, dass nicht eine Monopolstellung die Meinung der städtischen Verwaltung widerspiegele, sondern auch anderen Journalistinnen die Möglichkeit gegeben wird, diese kritisch zu hinterfragen und darüber zu berichten.

Zudem weist die Fraktion in dem Antrag darauf hin, dass in Bezug auf die Pressefreiheit staatliche Stellen zur Neutralität verpflichtet seien. Diese dürfen demnach bestimmte Medien nicht einfach willkürlich von der Berichterstattung ausschließen oder umgekehrt Einzelne bevorzugen. Das „Recht auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb“ (BVerfGE 80, 124) garantiere eine gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten.

PR