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Grüne fordern: Genehmigungsverfahren für Wathlinger Haldendeponie aussetzen

WATHLINGEN. Das LBEG (Bergamt) hat als zuständige niedersächsische Behörde eine Entscheidung hinsichtlich der Genehmigung der Abdeckung der Wathlinger Kalihalde mit Bauschutt für das Frühjahr 2020 angekündigt. Die Grüne Kreistagsfraktion fordert eine unverzügliche Aussetzung des Verfahrens aufgrund der Corona-Krise.

Annegret Pfützner, Heiko Wundram, Gerald Sommer

„Aus grüner Sicht muss das Genehmigungsverfahren für die Wathlinger Haldendeponie solange ausgesetzt werden, bis die Grundrechtseinschränkungen zur Versammlungsfreiheit wieder aufgehoben sind. Demonstrationen und Mahnwachen gegen die Genehmigung der Haldendeponie müssen vor Ort möglich sein. Zudem finden zurzeit nur sehr eingeschränkt kommunalpolitische Sitzungen auf Rats- und Kreistagsebene statt. Der Antragsteller Kali & Salz sollte aus moralischen Gründen selbst eine Verschiebung beantragen. Das Ausnutzen der Corona-Krise für eigene Zwecke wäre demokratieschädlich. Ministerpräsident Weil muss nach seinen eindringlichen Worten  für Solidarität in Niedersachsen hier mit Weisungen aktiv werden“, begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Gerald Sommer die Forderung.

Die Grünen haben Landrat Wiswe bereits schriftlich auf die Problematik hingewiesen und hoffen, dass der Landrat in der Angelegenheit tätig wird. „Dem Celler Kreistag ist durch das LBEG eine umfassende Beteiligung im Vorfeld zugesichert worden. Wie soll das stattfinden, wenn die Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse aufgrund des Gesundheitsschutzes richtigerweise auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden“, hinterfragt Gerald Sommer die kommunalpolitische Beteiligung während der Corona Pandemie.

PR
Foto:  C. Beddig-Sommer






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