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Die Linke/BSG fragt nach Auswirkungen der Corona-Krise – Oliver Müller: „Die Politik braucht einen Überblick“

CELLE. Die Corona-Pandemie werde in allen Städten und Gemeinden zu gravierenden finanziellen Belastungen Belastungen führen. Es werde erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer geben. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG erwarte von der Verwaltung eine ausführliche Darstellung der Problemlage zur nächsten Ratssitzung Ende Mai.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller dazu: „Wir haben einen kleinen Fragenkatalog vorgelegt, über den wir Antworten zu einigen der wesentlichen Probleme erwarten. Klar ist, dass es Städte wie Celle, die finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet sind, hart treffen wird.“ Für die notwendigen politischen Entscheidungen bedürfe es auch einen Überblick darüber, in welchem Ausmaß in Celle unterschiedliche Branchen betroffen sind.

Auch in den Bereichen Sport und Kultur sind die Vereine von der Krise betroffen. Hier wäre für die Kommunalpolitik gut zu wissen, ob und wie Bundes- und Landesprogramme hier helfen können. Müller geht auch davon aus, dass die für den Grundschulbereich zuständige Stadt hier für das nächste Schuljahr gefordert sein wird, auf die Veränderungen im Schulalltag zu reagieren.

„Wir müssen als Stadt jetzt politisch in einen Krisenmodus umschalten“, fordert Müller, „der das jetzt Erforderliche mit Zukunftsweisendem zusammenbringt. Es wäre zum Beispiel fatal, die vielen guten Ansätze hinsichtlich der Klimakatastrophe ad acta zu legen.“ Für all das sei aber schnell eine detaillierte Darstellung der unterschiedlichen Problemlagen erforderlich.

Hier der Fragenkatalog:

1. Wie haben sich seit März die Covid-19-Fallzahlen in der Stadt Celle
entwickelt? Bitte differenzieren nach Infizierten, im Krankenhaus
Behandelten und Verstorbenen – sowie eine Zuordnung nach Alter und
Geschlecht soweit dies möglich ist.

2. Wie hat sich die Corona-Krise in der Stadt Celle auf den Arbeitsmarkt
ausgewirkt? Bitte Differenzierung nach Betroffenen-Fallzahlen
hinsichtlich SGB III, SGB II und Kurzarbeit sowie – falls möglich – nach
Branchen.

3. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf den städtischen
Haushalt? Welche Zahlen bzw. Prognosen gibt es hinsichtlich der
Gewerbesteuer und ggfs. anderer Steuern und Gebühren?

4. Welche personellen (Kurzarbeit) und finanziellen Auswirkungen hat die
Corona-Krise bisher auf die Städtischen Betriebe und Gesellschaften?
(insb. CongressUnion, CD Kaserne, Bomann-Museum, Stadtwerke … aber auch
– falls möglich – Schlosstheater)?

5. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Krise für Vereine in
den Bereichen Sport und Kultur? Wurden dort Hilfen von Bund und/oder
Land beantragt?

6. Welche Notwendigkeiten ergeben sich hinsichtlich der weiteren
Krisenbewältigung für die Stadt Celle im Grundschulbereich?

7. Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung zur
mittelfristigen Krisenbewältigung in den angesprochenen Bereichen?

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