Jörg Rodenwaldt: Stellungnahme zur Pressemitteilung der Stadtverwaltung „Versuch macht klug!“

Jörg Rodenwaldt: Stellungnahme zur Pressemitteilung der Stadtverwaltung „Versuch macht klug!“

22. Juli 2020 Aus Von Celler Presse

CELLE. Hart ins Gericht geht Jörg Rodenwaldt mit dem Inhalt der Pressemitteilung der Stadtverwaltung „Versuch macht klug!“ Wir veröffentlichen Rodenwaldts Einlassung im Wortlaut:

„Es stimmt: „Versuch macht klug.“ Als frei gewählte Mitglieder des Stadtrates nehmen wir unsere Rechte bei der Ausübung unseres freien Mandats war, Auskünfte der Stadtverwaltung auch von dritter Stelle rechtlich würdigen zu lassen. Das taten wir mit einer Anfrage bei der Kommunalaufsicht in Hannover. Nun erfuhren wir, dass ein Mitarbeiter der Kommunalaufsicht unsere Rechtsauffassung nicht teilt, sondern nur die der Stadtverwaltung hinsichtlich gefasster Eilbeschlüsse im Verwaltungsausschuss sowie eines Heranziehungsbeschlusses zum geplanten Abriss der Nordwall-Halle.

Diese Beurteilung möchten wir an dieser Stelle weder werten noch näher erläutern. In keiner Weise stellte diese Anfrage einen Versuch dar, Recht zu beugen oder der Demokratie zu schaden, wie dies in der Pressemitteilung der Stadt dargestellt wurde.

Wenn schon die Bitte um externe Beurteilungen für die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister Dr. Nigge wie eine Rechtsbeugung aussieht, dann sollten diese vielleicht ihr eigenes Rechts- und Demokratieverständnis hinterfragen. Denn selbstverständlich sollten sich gewählte Vertreter*Innen der Bürgerinnen und Bürger um juristische Einschätzungen innerhalb von demokratische Prozessen bemühen. Akteure, die solche Schritte als nicht gerechtfertigte Handlungen bezeichnen wollen, erinnern stark an Autokraten, Populisten und pseudo-demokratische Akteure wie Trump, Erdogan, Orban oder Bolsonaro.

Jeden Tag betreiben diese Vertreter*Innen engagierte, moderne und seriöse Politik zum Wohle der Stadt – als Celler stehen sie für Celle von Cellern. „Versuch macht klug“ – deshalb werden wir weiter am Ball bleiben und auch rechtliche Fragen stellen und überprüfen lassen.“

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