Der Zoff geht weiter: Noch ein offener Brief von der UWG

WINSEN/Aller. Nachdem schon reichlich Argumente ausgetauscht wurde, scheint sich die Kommunikation auf offener Bühne zum Dauerbrenner zu entwickeln. Nun legt die UWG Winsen/Aller noch einmal nach. Veröffentlichung wieder im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Wilhelm Claus Köhler,

gern bezieht die UWG Stellung zu Ihrem offenen Brief vom 27.07.2020

A. Es ist Ihr gutes Recht, welches wir Ihnen auch zugestehen, dass Sie Ihre ureigenen Definitionen für die Aufgaben eines Ortsbürgermeisters und nicht zu vergessen für die Verantwortung eines Gemeinderatsmitgliedes Ihrem Politikverständnis zugrunde legen.

Es gibt jedoch wichtige Zusammenhänge zwischen einem Votum im Ortsrat und der Abstimmung im Gemeinderat von Winsen (Aller) am 15.07.2020 – der schließlich zur Verkleinerung der Ortsräte auf nur noch 5 Mitglieder und zur gänzlichen Abschaffung des Ortsrates für den Kernort geführt hat. Diese möchten wir nachfolgend gern für Sie zu Ihrem Verständnis erläutern.

In allen Ortsteilen der Gemeinde Winsen (Aller) wurde in den Ortsratssitzungen der Antrag der AfD behandelt mit dem Inhalt: Begrenzung der Anzahl der Ortsratsmitglieder auf maximal 5 und Prüfung, in welchen Ortsteilen der Ortsrat durch einen Ortsvorsteher ersetzt werden kann. So auch in Meißendorf am 24.06.2020.

  • Mit breiter Mehrheit haben sich in den Ortsteilen die Ortsräte gegen Ortsvorsteher ausgesprochen.
  • In der überwiegenden Mehrzahl haben die Ortsräte sich auch für eine Beibehaltung der aktuellen Anzahl der Mitglieder ausgesprochen.
  • In Meißendorf hat der Ortsrat am 24.06.2020 einen Ortsvorsteher abgelehnt. Der Antrag der AfD auf Reduzierung der Mitglieder auf 5 wurde in Meißendorf nicht angenommen.
  • Es ist Ihnen vorzuwerfen, dass Sie als Vorsitzender des Ortsrates Meißendorf in der Sitzung am 24.06.2020 keine eindeutige Entscheidung über die gewünschte Anzahl an Ortsratsmitgliedern in Meißendorf herbeigeführt haben.
  • Es ist doch jedem klar gewesen, dass die Empfehlung der Ortsräte an den Verwaltungsausschuss und den Gemeinderat über die gewünschte Mitgliederanzahl eine konkrete Zahl enthalten soll, um den danach tagenden Gremien VA und Gemeinderat eine gute Entscheidungsgrundlage zu geben.
  • Eine solche klare Beschlussempfehlung haben Sie in der Ortsratssitzung als Vorsitzender nicht herbeigeführt.Es ist leider stark anzunehmen, dass Sie diese auch gar nicht herbeiführen wollten, damit Sie persönlich bei allen Abstimmungsabsprachen innerhalb der GfW-Gruppe und dann nach außen hin nach einer Abstimmung im Gemeinderat als „Saubermann“ auftreten können. Sie waren aus Eigeninteresse nicht willens, in der Ortsratssitzung Klartext zu reden und eine klare Empfehlung herbeizuführen.
  • Wenn Sie in Ihrem offenen Antwort-Brief behaupten: „Auch zur Thematik „Reduzierung der Ortsratsmitglieder“ wurde lediglich gegen einen Ortsvorsteher und weiterhin für einen Ortsrat einstimmig votiert. Über die Anzahl der Ortsratsmitglieder wurde nicht gesprochen!“, ist festzustellen, dass dieses von Ihnen eingefädelte Ausweichmanöver – nicht zielgerichtet über den Antrag zur Reduzierung auf fünf Ortsratsmitglieder zu diskutieren und eine diesbezügliche Entscheidung herbeizuführen – ein Beweis dafür ist, dass Sie nicht willens waren, Klartext zu reden. Sie haben die Ortsratsmitglieder bewusst im Dunkeln über Ihre Vorstellungen zu Ihrer Abstimmung im Gemeinderat gelassen.
  • Fakt ist: es gibt keine einzige Empfehlung eines Ortsrates an den Gemeinderat, die Anzahl drastisch auf höchstens 5 zu reduzieren! Warum auch? Die Ortsräte wollen die Arbeitsfähigkeit der Ortsräte gewährleisten, die mit 5 Personen höchst gefährdet ist und die mit der heutigen Anzahl gut klappt.
  • Fakt ist auch: Sie haben in der Gemeinderatssitzung am 15.07.2020 mit der Mehrheit der GFW-Gemeinderatsmitglieder für die drastische Verkleinerung der Ortsräte auf 5 Mitglieder gestimmt und den Ortsrat im Kernort Winsen abgeschafft. Eine drastische Verkleinerung, die entgegen der Empfehlungen der Ortsräte durchgesetzt wurde! Diese Empfehlungslage der Ortsräte steht im direkten Widerspruch mit Ihrem Abstimmungsverhalten als Ratsmitglied im Winsener Gemeinderat. Weil von der überwiegenden Mehrheit der Ortsräte keine drastische Verkleinerung der Ortsräte empfohlen wurde, haben Sie den Willen und die Rechte eben dieser Ortsratsmitglieder im Gemeinderat nicht vertreten, im Gegenteil!
  • Fakt ist auch, dass Sie als Ortsbürgermeister in Meißendorf im Gemeinderat dafür gestimmt haben, 6 der Ortsratsmitglieder in Meißendorf aus dem Ortsrat zu katapultieren.
  • Die Forderung Ihres Rücktritts vom Amt als Ortsbürgermeister war in dem genannten Kontext eine nur zu logische Schlussfolgerung.

B. In Ihrem offenen Brief vom 27.07.2020 stellen Sie die These auf: „Die UWG Winsen hat ein Problem, demokratisch gefasste Mehrheitsentscheidungen des Rates zu akzeptieren, was aber nicht erst seit gestern der Fall ist.“

Das ist nicht korrekt. Natürlich akzeptieren wir Ratsentscheidungen. Aber die UWG verzichtet nicht auf ihr Recht, die Verantwortlichen für völlig falsche Mehrheitsentscheidungen des Gemeinderates auch nach einer erfolgten Abstimmung zu benennen, wie zum Beispiel die GfW-Gruppe (SPD, Grüne, FDP, CDW), die den Abriss der alten Hauptschule für einen ALDI-Neubau im Ortskern von Winsen zu verantworten hat, der von der überwiegenden Anzahl der Winsener Bürgerinnen und Bürger nicht gewollt ist.

Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, dass das demokratische Prinzip der Mitbestimmung, gemeint ist das Votum der überwiegenden Mehrheit der Ortsräte, von Ihnen nicht toleriert wurde.

C. Zu guter Letzt stellen Sie eine weitere These auf: „Wie Demokratie mit Füßen getreten werden kann, hat übrigens ihr UWG-Spitzenkandidat unter Beweis gestellt. Bei der Kommunalwahl 2011 hat er sich zur Wahl für den Gemeinderat aufstellen lassen, ein riesiges Bürgervotum dafür bei der Wahl erhalten und dann die Annahme des durch die Bürger gewollten Mandats kurzerhand abgelehnt. Dies würde ich als undemokratisch bezeichnen, denn hier wurde der Bürgerwille missachtet.“

Hierzu stellen wir fest, dass der UWG-Kandidat Herr Dr. Hoppenstedt am 09. November 2011 eine Pressemitteilung mit nachvollziehbaren Gründen, den Gemeinderatssitz nicht zu bekleiden, dargelegt hat. Scheinbar sind Sie nicht Willens diese sehr persönliche Entscheidung zu akzeptieren. Diese Entscheidung ist auch nicht vergleichbar mit Ihrem Fehlverhalten bei der Abstimmung über die Anzahl der Ortsratssitze, denn es gab einen Nachrücker für Dr. Hoppenstedt im Gemeinderat, sodass die Stimmen für ihn sehr wohl im Rat zur Geltung kamen.

D. Interessanterweise offenbaren Sie bei sich, Herr Köhler, mit Ihrem Statement „Das Wesentliche in einer Demokratie ist, dass man auch andere Meinungen tolerieren kann. Ebenso wesentlich ist es, dass man sie nicht teilen muss, ohne dem Anderen gleich mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen“ ein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Entscheidungen.

Waren Sie es nicht, der die CDU verlassen hat (!), weil Sie 2018 nicht als Bürgermeisterkandidat aufgestellt wurden? Wie ist es um Ihr Demokratieverständnis bestellt, wenn die Mehrheit einer Partei einen anderen Kandidaten favorisiert? Ihre Toleranz scheint sich in sehr „eigenen“ Grenzen zu bewegen!

Unabhängige Wählergemeinschaft Winsen (Aller) 

www.uwg-winsen.de

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