Winser Bürger starten Einwohnerantrag

WINSEN/Aller. „Vielfalt statt Einfalt“ ist das Motto des Einwohnerantrages den Timm Schlosser, Carola Riekenberg und Klaus Schünemann in der Gemeinde Winsen/Aller auf den Weg bringen. Ziel des Antrages ist es, die Hauptsatzung der Gemeinde Winsen/Aller vor der anstehenden Kommunalwahl 2021 wieder dahingehend zu verändern, dass die Arbeitsfähigkeit der Ortsräte erhalten bleibt.

Auch solle der Winser Kernort eine eigene Vertretung erhalten und das politische Ehrenamt gestärkt werden. Letztlich gehe es aber im Besonderen um das gesellschaftliche und soziale  Miteinander.

Was ist passiert? Die AfD-Fraktion hatte im Gemeinderat beantragt, dass die Ortsräte auf 5 Ortsratsmitglieder reduziert und in kleineren Ortsteilen Ortsvorsteher eingesetzt werden sollten. Die Ortsräte aus Meißendorf, Südwinsen, Walle, Wolthausen/Stedden, Thören/Bannetze und die Arbeitsgruppe Kernort Winsen haben diesen Antrag abgelehnt. Daraufhin hat die AfD-Fraktion ihren Antrag in öffentlicher Sitzung zurückgezogen.

Eine knappe Mehrheit aus SPD, CDW, Grünen und FDP habe sich über die Beratungsergebnisse der demokratisch gewählten Ortsräte hinweggesetzt und den Antrag der AfD-Fraktion in Teilen zu ihrem eigenen gemacht. Sämtliche Ortsräte werden, so die Antragsteller, ab der nächsten Wahlperiode auf nur noch 5 Mitglieder reduziert.

„Ich finde es bedauerlich, was da in der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde Winsen/Aller passiert ist und bin nicht bereit, diesen Ratsbeschluss einfach so hinzunehmen. Als parteiloser Ortsbürgermeister von Winsens größtem Ortsteil Südwinsen weiß ich, welchen wertvollen Beitrag breit aufgestellte Ortsräte leisten. Sie sind es, die unsere Gesellschaft voranbringen und mitgestalten. Ich weiß, was auf dem Spiel steht“, sagt Timm Schlosser. „Mit nur noch 5 Ortsratmitgliedern ist diese Arbeit nicht zu leisten“, fügt Schlosser hinzu.

Schlosser, Riekenberg und Schünemann stellen fest:

Die breit aufgestellten Ortsräte in unserer Gemeinde, legitimiert durch ihre Wahl, bilden nicht nur ein Spiegelbild der Bevölkerung ab, sie sind auch nur bei breiter Aufstellung ein Spiegelbild des repräsentativen Bürgerwillens und einer gelebten Demokratie.

  • Ortsräte vor Ort setzen sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein und reflektieren das Stimmungsbild aus den Ortsteilen in den Gemeinderat.
  • Die Ortsräte als Bestandteil der Dorfgemeinschaften unterstützen und beraten Einzelpersonen, Gruppen und Vereine bei der Umsetzung von Veranstaltungen oder der Lösung von Problemen vor Ort.
  • Ortsräte organisieren Veranstaltungen wie Hand- und Spanndienste federführend und in Verantwortung und helfen so der Gemeinde erhebliche Kosten zu sparen.
  • Ortsräte vertreten notwendige Entscheidungen wie z. B. die Erschließungen oder den Ausbau von Straßen innerhalb der Dorfbevölkerung.
  • Ortsräte haben gem. § 94 NKomVG ein breit gefächertes Mitwirkungsrecht in etlichen die Ortschaft betreffenden Belange. Dieses Mitwirkungsrecht kann sogar durch Beschluss des Gemeinderates erweitert werden.

Eine Reduzierung der Ortsräte und die Abschaffung des Gremiums für den Hauptort haben zur Folge, dass: 

  • viel Arbeit, Organisation und Information auf weniger Menschen verteilt werden
  • die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, langfristig nachlässt
  • Hand- und Spanndienste in ihrem jetzigen Umfang nicht mehr stattfinden können
  • Meinungsbildung nicht mehr ausreichend reflektiert wird
  • die Ortsräte nur noch bedingt die Willensbildung in den Ortsteilen wiederspiegeln
  • wichtige Beratungsleistung für die Gemeindeverwaltung und den Rat der Gemeinde Winsen (Aller) verloren geht
  • die Politik im allgemeinen weniger vor Ort stattfindet und somit zur Politikverdrossenheit beiträgt

Und das seien nur einige Punkte die das Trio für Demokratie anführt.

In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Ortsbürgermeistern und Ortsräten wurden hier zahlreiche Argumente genannt und viele Beispiele aufgeführt.

„Wir wollen erreichen, dass der Gemeinderat nochmalig zu diesem Thema berät und fordern Ortsräte mit folgenden Mitgliederzahlen:

Winsen/Aller
15 Mitglieder

Meißendorf
11 Mitglieder

Südwinsen
9 Mitglieder

Walle
9 Mitglieder

Wolthausen/Stedden
9 Mitglieder

Thören
9 Mitglieder

Bannetze
5 Mitglieder“,

so die drei Antragsteller, die den Einwohnerantrag im Namen aller Unterzeichner gegenüber dem Gemeinderat vertreten.

Um einen Einwohnerantrag gem. §31 NKomVG einbringen zu können, werden nach Auskunft der Gemeindeverwaltung 544 Unterschriften von den Winser Bürgerinnen und Bürgern benötigt. Unterschreiben darf, wer 14 Jahre alt ist und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde Winsen/ Aller gemeldet ist.

„Hierfür suchen wir aktive Unterstützer, die bereit sind uns bei der Beibringung der Unterschriften zu helfen. Einwohneranträge können bei uns abgeholt oder gleich direkt unterschrieben werden. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf und unterstützen Sie unseren Einwohnerantrag für Vielfalt statt Einfalt, für Basisdemokratie und sozialen Zusammenhalt, für eine noch bessere Zukunftsgemeinde Winsen /Aller“, lautet der Appell der Initiatoren.

Die Unterzeichner dieses Antrages benennen gem. § 31 NKomVG (2) folgende Person/Personen, die in Folge berechtigt sind die antragstellenden Personen zu vertreten:

Herr Timm Schlosser
Email: Timm.schlosser@t-online.de

Herr Klaus A. F. Schünemann
Email: Schuenemann.winsenaller@web.de

Frau Carola Riekenberg
Email: niefrau@web.de

PR

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