Ministerpräsident Weil zur heutigen Entscheidung: „Das Endlager für Atommüll wird nicht in Gorleben stehen“

Ministerpräsident Weil zur heutigen Entscheidung: „Das Endlager für Atommüll wird nicht in Gorleben stehen“

28. September 2020 Aus Von Celler Presse

NIEDERSACHSEN. Hier ein Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu dem heute von der Bundesgesellschaft für Endlagerung veröffentlichen Zwischenbericht:

„Das Endlager für Atommüll wird nicht in Gorleben stehen. Das ist aus niedersächsischer Sicht das überragende Ergebnis der ersten Stufe in dem Auswahlverfahren für ein atomares Endlager.

Diese Nachricht wird bei vielen Menschen in der Region, in ganz Niedersachsen aber auch weit darüber hinaus große Erleichterung ausgelöst haben. Gorleben war das Symbol für eine Atompolitik die existenzielle Entscheidungen ohne fachliche Expertise im Hinterzimmer ausgekungelt hat. Nun ist offiziell bestätigt worden, dass schon die geologischen Voraussetzungen für ein atomares Endlager in Gorleben nie vorgelegen haben. Das zeigt die fatalen Fehler, die viele Jahrzehnte lang gemacht worden sind.

Ich bin sehr froh, dass wir seit 2013 von Niedersachsen aus sehr intensiv und mit Erfolg darauf gedrungen haben, dass ein Neustart in der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll notwendig ist. Dieser Neustart ist gelungen mit dem Standortauswahlgesetz. Die heute abgeschlossene erste Stufe dieses Verfahrens bestätigt, dass man in diesen Endlagersuchprozess Vertrauen haben kann.

Wir wissen jetzt, wo überhaupt die geologischen Voraussetzungen für eine Lagerung des radioaktiven Materials vorhanden sind. Auch in Niedersachsen gibt es prinzipiell geeignete geologische Strukturen. Insofern ist es nach wie vor möglich, dass eines Tages ein Atomendlager in Niedersachsen entstehen könnte. Sollte wider Erwarten der bestgeeignetste Standort in Niedersachsen liegen, würden wir dieses Ergebnis akzeptieren, das erwarte ich aber auch von allen anderen Ländern.

Gorleben war auch ein Symbol für jahrzehntelangen Widerstand gegen eine willkürliche Atompolitik mit Scheuklappen und Ignoranz gegenüber Risiken und Nebenwirkungen. Mein aufrichtiger Dank und meine herzlichen Glückwünsche gehen an alle diejenigen, die sich für Gorleben und die Region über Jahrzehnte lang im friedlichen Widerstand engagiert haben.

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen ein atomares Endlager in Gorleben haben die Menschen immer wieder Transparenz und Beteiligung eingefordert, die soll es jetzt endlich geben. Vorgesehen ist ein fein gegliedertes, gestuftes Auswahlverfahren, in dem nach und nach immer stärker fokussiert wird, wo tatsächlich der potentiell bestgeeignetste Standort sein könnte. Das Verfahren wird viele Jahre in Anspruch nehmen und es ist unsere Aufgabe immer wieder kritisch drauf zu schauen, ob die versprochene Transparenz, aber auch Objektivität und Neutralität tatsächlich bis zum Ende dieses Prozesses durchgehalten werden. Voraussetzung für das Gelingen dieses Prozesses ist, dass sich alle an die Regeln halten und kein Land meint, es könnte sich aus dieser Diskussion herausstehlen.

Die Niedersächsische Landesregierung wird den weiteren Auswahlprozess sehr eng und kritisch aber auch konstruktiv begleiten.“

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