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SPD im Celler Kreistag fordert gerechte Entlastung der Städte und Gemeinden im Landkreis: „Bundesunterstützung durchreichen und Kreisumlage um 2 Punkte senken!“

Dez 4, 2020 ,

Landkreis CELLE. Die Corona-Unterstützung des Bundes müsse auch bei den Gemeinden ankommen, fordern die Sozialdemokraten im Kreistag. Wie jetzt bekannt wurde, werde der Landkreis Celle kurzfristig durch den Bund finanziell erheblich entlastet: Der Bund habe vor allem auf Initiative des SPD-Finanzministers Olaf Scholz beschlossen, rückwirkend für 2020 seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft zu erhöhen.

Dadurch kommen im Haushalt des Landkreises Celle 7,5 Millionen Euro mehr an als eingeplant. Bisher wollte der Landkreis dieses Geld, so die SPD-Fraktion, komplett im eigenen Haushalt einstellen. Die SPD sehe das aber deutlich anders: „Dieses Geld ist vom Bund dazu gedacht, den Städten und Gemeinden in der Corona-Krise finanziell unter die Arme zu greifen. Nur muss es dann auch dort ankommen, wo es hingehört“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Landkreis, Mathias Pauls. Der Betrag von 7,5 Mio entspricht ungefähr 3,8 Punkten der Kreisumlage. Es sei also nur recht und billig, wenn der Landkreis durch Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte die kreisangehörigen Städte und Gemeinden an diesem unerwarteten Geldsegen beteiligt, so Pauls weiter.

Eine Senkung der sogenannten Kreisumlage um 2% sei das beste und transparenteste Mittel hierbei. Dass dies auch im Niedersächsischen Innenministerium so gesehen werde, mache ein Schreiben deutlich, welches Ende November an die Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise geschickt wurde und jetzt der SPD-Kreistagsfraktion zugegangen ist, allerdings nicht vom Landkreis selbst: „Wir haben diesen Hinweis aus dem Kreis der Städte und Gemeinden erhalten und auch deutlich zu hören bekommen, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden dringend erwarten, dass sie an dieser Entlastung beteiligt werden“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. „Wir stellen uns daher hinter die Forderung aus den Städten und Gemeinden. Die Entlastung muss kommen, sonst können wir auch dem Kreishaushalt für 2021 und 2022 nicht zustimmen.“

Die SPD hat dies am Donnerstagabend in ihrer Fraktionssitzung so einstimmig beschlossen und geht damit jetzt in den Abschluss der Haushaltsberatungen im Landkreis: „Eine faire Lastenteilung zwischen Kreis und Gemeinden bei den Finanzen ist für uns unabdingbar. Das gilt genauso für das Schülernetzticket und die Verbesserung des Busverkehrs am Abend – beide Punkte sind für uns beim Kreishaushalt entscheidend“, so Pauls abschließend.

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