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Lies und Otte-Kinast zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts: „Niedersächsische Hartnäckigkeit hat sich gelohnt – Einigung nimmt Rücksicht auf den Niedersächsischen Weg.“

NIEDERSACHSEN. Landesumweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast begrüßen, dass die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Insektenschutzgesetz und zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung nun auch den Niedersächsischen Weg berücksichtigen: „Unsere stets sachliche, aber hartnäckige Haltung gegenüber dem Bund hat sich gelohnt. Wir erwarten jetzt, dass die in Aussicht gestellten Regelungen zu Gewässerrandstreifen und für einen weiterhin möglichen Erschwernisausgleich zügig umgesetzt werden.“

Lies unterstrich, dass die Beschlüsse einen tragfähigen Kompromiss für den Naturschutz in Niedersachsen ergeben könnten: „Unsere bisherigen Erfahrungen belegen eindeutig: der Niedersächsische Weg funktioniert. Er verbessert den Arten- und Naturschutz in Niedersachsen maßgeblich, in dem Landwirtschaft und Umweltverbände mit uns als Politik an einem Strang ziehen. Von daher haben wir uns auch konsequent, deutlich und kritisch in das Verfahren auf Bundesebene eingebracht. Die heutigen Beschlüsse sind auch für die Zukunft des Niedersächsischen Weges von großer Bedeutung. Svenja Schulze hat unsere Bedenken aufgenommen und im Gesetz die notwendigen Spielräume geschaffen. Darüber bin ich sehr froh. Irritiert bin ich aber über Ministerin Klöckner. Die jetzt vorgelegte Fassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ist so noch nicht akzeptabel. Landwirtschaft muss für ihre Naturschutzleistung bezahlt werden. Genau das stellt aber die Verordnung von Frau Klöckner nicht sicher. Wir werden der Verordnung des BMEL nur zustimmen, wenn diese bundesweit einzigartige Kooperation von Naturschutzverbänden, Landwirtschaft und Politik gesichert bleibt.“

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast kommentiert die Entscheidung aus Berlin: „Die heute angekündigten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz waren dringend notwendig. Kein Landwirt ist gegen Insektenschutz. Im Gegenteil – das zeigt der Niedersächsische Weg. Deshalb ist es richtig, dass der Bund nun eine Länderöffnungsklausel im Gesetzentwurf vorsieht. Die Rahmenbedingungen in den Bundesländern sind sehr unterschiedlich. Wir brauchen deshalb keine Einheitsvorschrift, sondern auf die einzelnen Bundesländer individuell angepasste Lösungen. Alles andere wäre für uns ein Rückschritt. In Niedersachsen ist auch klar, dass die Leistungen der Landwirtschaft für Arten- Natur- und Gewässerschutz honoriert werden. Das muss auch im Bund so sein. Bei der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung müssen Ausnahmen für Grünland und Ackerland in FFH-Gebieten kommen. Dafür setzen wir uns im Bundesrat ein.“

Auch Lies mahnte in Richtung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, im nun folgenden parlamentarischen Verfahren, auch die Regelungen unter anderem zu dem im Niedersächsischen Weg vereinbarten Erschwernisausgleich für Gewässerrandstreifen und dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten umzusetzen: „Unsere Zustimmung im Bundesrat wird ganz maßgeblich davon abhängen, ob auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner ihre Ankündigungen vom heutigen Tage einhält. Hier erwarten wir eine Umsetzung gemäß der heutigen Protokollnotiz.“

Hintergrund: Im Zentrum des Niedersächsischen Weges steht, dass Politik, Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz ausgearbeitet haben. Der Niedersächsische Weg gibt Naturschutz und Landwirtschaft gleichermaßen Verlässlichkeit und eine Perspektive – die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen geht Hand in Hand mit einem fairen Ausgleich an die Landwirte. So sind in Niedersachsen aus Gegnern Partnern geworden.

Vor allem zum „Gewässerrandstreifen“, der in Niedersachsen bereits im Wassergesetz verankert ist, gibt es eine komplexe, aber für alle tragbare Lösung. Auch für die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln haben die Partner Eckpunkte vereinbart, die der Natur dienen.

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