19. Februar 2025 | Celle

Behiye Uca (Die Linke) kritisiert Abschiebung

Am vergangenen Montag hat die Landesregierung einen 30-jährigen Êzîden aus der Region Shingal in den Irak abgeschoben. Mit der Maßnahme sei ein Schutzversprechen gegenüber den Êzîden gebrochen, die 2014 einem Völkermord durch den Islamischen Staat ausgesetzt waren: „Vor genau zwei Jahren hat der Bundestag einstimmig beschlossen, die Verbrechen gegen Êzîden im Irak durch den IS als Genozid anzuerkennen. Bis Dezember bestand ein Abschiebestopp. Und obwohl sich im Irak seitdem nichts geändert hat, wird jetzt abgeschoben. Dafür habe ich keinerlei Verständnis.“

Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstütze den Protest. Insgesamt waren 47 Personen in den Irak abgeschoben worden, was wegen der Sicherheitslage grundsätzlich problematisch sei, besonders aber für durch den Genozid vor 10 Jahren vertriebenen Êzîden. Der Abschiebstopp müsse verlängert werden.

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