Grüne: Groko verschlechtert Raumordnungsgesetz – Bekanntmachungen nicht mehr in Lokalzeitungen

NIEDERSACHSEN. Soll ein großes Infrastrukturvorhaben wie eine Autobahn oder eine Stromtrasse realisiert werden, sind von der Grob- bis zur Detailplanung verschiedene Planungs- und Genehmigungsschritte notwendig. Der Vorhabenträger stellt einen Antrag für das Projekt und zunächst wird ein so genanntes Raumordnungsverfahren gestartet, um frühzeitig Konflikte und „Raumwiderstände“ zu identifizieren. Neben den Trägern öffentlicher Belange wie Umweltverbänden können auch Bürgerinnen und Bürger zu solchen Vorhaben Stellungnahmen im Zuge des Raumordnungsverfahrens abgeben.

„Vorausgesetzt sie wissen davon“, räumt die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Bündnis´90/Die Grünen) ein, denn der Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Februar diese Information der Bürgerinnen und Bürger verschlechtert. „Die wichtige Information in welchem Zeitraum wo Einsicht und Stellung genommen werden kann, soll künftig nicht mehr in den Lokalzeitungen, sondern nur im Ministerialblatt veröffentlicht werden“, kritisiert Staudte. „Wer liest das schon?“ fragt die Grünen-Politikerin. Sie habe den Eindruck hier solle möglichst verhindert werden, dass sich überhaupt jemand äußert. „Dabei soll gerade das Raumordnungsverfahren dazu beitragen, dass Fehlplanungen verhindert werden“, gibt Staudte zu bedenken. Auch sollen die Planungsunterlagen laut GroKo nur noch bei einer zentralen Stelle ausgelegt werden, nicht mehr bei mehreren Gemeinden. „Als Begründung wird von SPD und CDU angeführt, dass man mehr auf Digitalisierung und die Veröffentlichung im Internet setzen wolle. „Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Solange wir viele ländliche Räume ohne verlässliches Internet haben, können wir doch nicht so tun, als ob man überall umfangreiches Kartenmaterial und weiteres Planungsmaterial herunterladen könnte“, so Staudte. „All das wird gemacht, um die Verfahren zu beschleunigen. Beschleunigung durch Verhinderung von Beteiligung kann aber nicht funktionieren. Wenn Konflikte aber erst zu spät offengelegt werden, wird sich das Gesamtverfahren eher verzögern statt beschleunigen“, so die Grünen.

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