SPD zum Haushalt Bergens: „Trauerspiel“

SPD zum Haushalt Bergens: „Trauerspiel“

2. Juni 2020 Aus Von Celler Presse

BERGEN. Am vergangenen Donnerstag lehnten CDU und Grüne sowohl den Haushalt als auch das Haushaltssicherungskonzept im Rat unter falschem Vorwand ab. Das teilt Ros-Marie Siemsglüß von der SPD-Fraktion mit. Die CDU, die durch den Finanzausschussvorsitzenden noch am 20.05.2020 mehrfach und ausdrücklich verkündet habe, weder dem Haushalt noch dem Haushaltssicherungskonzept im Wege stehen zu wollen und sich deshalb enthalten werde, stimmte 8 Tage später gegen eben diesen Haushalt und entziehe dem Rathaus und damit der Stadt Bergen die Handlungsfähigkeit.

Dies begründet sie damit, so Siemsglüß, dass für die Zukunft im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen als festgeschrieben gelten, die die CDU nicht mittragen wolle. Der beim Landkreis zuständige Michael Cordioli habe dieses im Vorfeld und gegenüber der Presse jedoch verneint und bestätigt die Aussagen der Verwaltung und der SPD. Das Haushaltssicherungskonzept 2020 sei mit den für 2020 eingeplanten Sparmaßnahmen verpflichtend. „Wir verstehen das Haushaltssicherungskonzept als einen groben Handlauf, an dem wir uns künftig langhangeln wollen. Wir wollen, dass es vorangeht“, unterstützt Peter Rabe von der WG die Erklärung der Verwaltung hinsichtlich der künftigen Verbindlichkeit.

Die für die Zukunft angedachten Sparmaßnahmen und eventuellen Steuererhöhungen seien nur im Ergebnis bindend. Das bedeute, dass entsprechend ausgeglichene Haushalte vorzulegen seien. „Für Steuererhöhungen benötigen wir ebenso einen Ratsbeschluss wie für etwaige Schließungen. Bisher gibt es dazu nicht einmal einen Antrag“, widerspricht Ros-Marie Siemsglüß der Aussage der CDU, die SPD habe gemeinsam mit FDP, WG und AfD Steuerhöhungen mit der Zustimmung zum Haushalt verabschieden wollen. „Die jüngsten Zahlen im Haushaltsausschuss zeigten bereits, dass uns Corona finanziell zum Glück nicht so hart treffen wird, wie wir befürchtet hatten. Wir hoffen zusätzlich auf die vom Bund angekündigten Hilfeleistungen für die außergewöhnlichen Belastungen, die den Kommunen durch die Pandemie entstanden sind“, erläutert Siemsglüß weiter.

Die von der CDU und den Grünen kritisierte Personalstärke, die sich über viele Jahre aufgebaut habe, führe zu einer zu hohen Personalquote. Die Bürgermeisterin habe dies bereits erkannt. Die Verwaltung werde von ihr seit ihrem Amtsantritt im November unter die Lupe genommen. Die ersten Änderungen wurden vollzogen. „Die Umstrukturierungen muss besonnen vorgenommen werden. Wir müssen die Leistungsfähigkeit erhalten und sozialverträglich agieren“, betonte Claudia Dettmar-Müller in der Ratssitzung.
Die Verwaltung habe ihre Arbeit sehr wohl gemacht und ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Änderungen zur Abstimmung habe einzig die SPD gestellt. „Wie kann die CDU hier von Taschenspielertricks reden? Wenn die CDU darüber hinaus behauptet, weitreichendere Maßnahmen vorgeschlagen zu haben und diese seien weggewischt worden, so ist festzustellen, dass die CDU insbesondere gemeinsam mit den Grünen die absolute Mehrheit bildet. Es liegen nach wie vor keine Anträge der CDU oder der Grünen vor. Andererseits hätten sie diese mit Ihrer Stimmenmehrheit selbstverständlich durchbekommen“, Siemsglüß.
Nun bleibe abzuwarten, wie der Landkreis in die Geschicke der Stadt eingreifen werde und inwieweit die Selbstverwaltung der Stadt beeinträchtigt werden wird.

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