NPD nutzt Corona-Schutzmaßnahmen für populistische Kundgebung in Celle *** aktualisiert ***

CELLE. Am 6. Juni veranstaltete die rechtsextreme NPD eine Kundgebung in der Celler Innenstadt. Mehrere bekannte Neoazis, darunter der gewaltaffine Landesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN) Sebastian Weigler und der mehrfach vorbestrafte und extrem gewalttätige Pierre Bauer aus Braunschweig führten eine Kundgebung an der Ecke Poststraße/Rundestraße in Celle durch. Sie forderten dabei ein Ende der Corona Schutzmaßnahmen.

Der Auftritt der Veranstalter machte sich mit etremer Lautstärke und abstrusen Theorien bemerkbar, so dass Bürgerinnen und Bürger hauptsächlich kopfschüttelnd davoneilten, auch um keinen Gehörschaden zu erleiden. Interessant zu beobachten war auch, dass ca. 10 Polizeibeamte das Treiben beobachteten….Abseits von diesem Geschehen konnte auf dem Wochenmarkt bemerkt werden, wie ein Marktbesucher andere angesichts des Mund-Naseschutzes als „Feiglinge“ titulierte.

„Die Frage ist momentan, ob diese Kundgebung offiziell angezeigt war. Sollte das der Fall sein, können wir kein Verständnis mehr für das Verhalten des Landkreises aufbringen!“, sagt Anita Förster, Pressesprecherin der Kampagne „Landfriedensbruch – Gegen das Nazizentrum in Eschede“. „Dadurch, dass der Landkreis permanent geheim hält, wann und wo Nazis im Landkreis etwas angemeldet haben und auftauchen werden, gefährdet er die eigenen Bürger*innen, und dabei vor allem die Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen!“

Für die nächsten drei Wochenenden haben die Rechtsextremisten Aktionen im Landkreis angekündigt. Auf Anfragen dazu antwortet der Landkreis bisher nicht, obwohl dieser als Versammlungsbehörde zum Beispiel gegenüber Journalistinnen grundsätzlich auskunftspflichtig wäre. „Es kann nicht sein, dass wir hier im Landkreis in Zukunft jedes Wochenende Nazi-Kundgebungen haben und die Menschen hier mit faschistischer Propaganda überschwemmt werden! Es aber keine Informationen für die Bürgerinnen und Anwohner*innen gibt!“, so Förster weiter. „Der Landkreis muss jetzt handeln und mit allen Mitteln unterbinden, dass die Nazis hier weiter Fuß fassen können und sich frei fühlen, tun und lassen zu können, was sie wollen!“

Die Wahl des Themas offenbart, wie perfide die Nazis vorgehen. Seit Wochen gibt es vielerorts regelmäßig Proteste gegen die Corona-Politik in Deutschland. Oft sind diese Veranstaltungen von Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Neonazis organisiert. „Auch Weigler und seine Kameraden protestieren gegen Regelungen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus“, sagt Anita Förster. „Sie versuchen diese Krise zu nutzen, um Menschen gegeneinander und gegen politische Verantwortungsträger*innen aufzubringen.“

Die Initiative „Landfriedensbruch“ erwartet deshalb vom Landkreis Celle als zuständige Versammlungsbehörde, in Zukunft transparenter mit Informationen zu angezeigten Kundgebungen von Nazis umzugehen, denn von solchen Veranstaltungen gehe immer eine Gefahr aus. „Bei dieser Aktion waren mit Weigler und Bauer zwei extrem gewalttätige Nazis anwesend, es kann nicht sein das Bürger*innen diesen ohne Vorwarnung in die Arme laufen“, so Förster. „Der Landkreis hat die Verantwortung die Menschen darüber zu informieren, was im Kreis passiert, damit diese die Möglichkeit haben, sich zu schützen und ihre demokratischen Mittel gegen rechte Aktionen auszunutzen!“.

Für die kommenden Wochenenden hat die NPD unter dem Motto „Eschedes schöne Seite – Heimat und Kultur einen Ort geben“ weitere Versammlungen für die Samstage (13., 20. und 27. Juni) angekündigt. Somit müssten diese offiziell angezeigt worden sein und bei der Versammlungsbehörde diesbezüglich Informationen zur Verfügung stehen. „Landfriedensbruch“ ruft deswegen auch ohne konkret zu wissen, was die Nazis geplant haben, alle dazu auf zunächst am 13. Juni nach Eschede zu kommen und möglichst mobil zu sein. „Wir wollen gemeinsam und kreativ dafür sorgen, dass die Nazis ihre Kundgebungen – egal wie geartet – nicht durchführen können! Weitere Infos dazu werden wir in den kommenden Tagen über unsere Kanäle veröffentlichen“, heißt es.

„Wir werden nicht hinnehmen, dass Nazis im Landkreis Celle weiter Fuß fassen und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können“, sagt Anita Förster. „Durch Ignorieren, Schweigen und Geheimhaltung verschwinden die Nazis nicht wieder, sondern verbuchen jedes Mal einen Erfolg! Schon an vielen Orten in Deutschland konnte gezeigt werden, dass durch ein Totschweigen ihrer Aktionen die Nazis nicht wieder verschwinden, sondern immer weiter machen!“

PR

Der Landkreis weist uns darauf hin, dass die Zuständigkeit für die im Bericht erwähnte Veranstaltung und die Genehmigung von Versammlungen nicht korrekt dargestellt sind:

1. Der Landkreis Celle ist hier nicht die zuständige Behörde. Die Stadt Celle ist für diese Veranstaltung zuständig.
2. Versammlungen müssen nicht genehmigt werden. Diese sind durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erlaubt und müssen der zuständigen Behörde lediglich angezeigt werden. Es sind lediglich Beschränkungen möglich, wenn sie gut begründet sind, also einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.