BERLIN/CELLE. Mit der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Erfüllung übergesetzlicher Maßnahmen wird bei der „Fehmarn-Belt-Querung“ deutlich mehr Schutz vor Lärm und Erschütterungen erreicht. Diese Entscheidung ist ein Erfolgsmodell für zukünftige Verkehrsprojekte. Die Entscheidung wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktionen von Grünen, AFD und Linke getroffen.
„Für mich ist das jetzt das zweite Beispiel für einen gelungenen Dialogprozess mit allen Projektbetroffenen, der auch bei der Umsetzung des übergesetzlichen Lärmschutzes beim Alpha E so umgesetzt werden kann“, sagt die regionale Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann.
Vor 9 Jahren wurde eine „Bürgerbeteiligung von Anfang an“ mithilfe eines Dialogforums für Großprojekte für die Schienenanbindung Lübeck – Puttgarden ins Leben gerufen. Das Ergebnis ist die nun vom Bundestag abgesegnete Entschließung, die den Forderungen der Bürger und Bürgerinnen weitestgehend Rechnung trägt.
Wie bei der Bahnstrecke Hanau – Gelnhausen vor ein paar Wochen ist dies nun das zweite Schienenprojekt, bei dem die Große Koalition übergesetzliche Maßnahmen für den Schutz der Menschen entlang der Trasse ermöglicht. Das bedeutet, dass der Bundestag über gesetzliche Verpflichtungen hinausgehende Forderungen zu Lärm- und Erschütterungsschutz aus der Bevölkerung, die in einem langwierigen Verfahren erhoben und abgewogen wurden, beschließt.
„Mit dem Entschließungsantrag wird die hervorragende und beispielgebende mehrjährige Arbeit des Dialogforums „Feste Fehmarnbeltquerung“ gekrönt, wie es ein Projektbeteiligter ausdrückte, dem kann ich mich nur anschließen“, bewertet Kirsten Lühmann das Ergebnis, „ohne eine solche Einbeziehung werden künftig keine Großprojekte mehr möglich sein.“
„Wir Sozialdemokraten haben ein Jahr intensiv mit Kommunalvertretenden, Bürgern und Bürgerinnen diskutiert und am Ende haben wir auch unsere Unionskollegen überzeugen können, Die 5 Kernforderungen des Forums zu erfüllen“, freut sich Lühmann. Dazu gehört insbesondere, dass die „Maßnahme Vollschutz“ mit 100 Millionen Euro für Lärmschutz an der Neubaustrecke nahezu komplett erfüllt wird.
Zusätzliche Gelder fließen in die Maßnahme Bestandslärmschutz und Erschütterungsschutz, die damit vollständig unterstützt werden. Auch die Kernforderung Trassenverlauf wird mit 51 Millionen Euro für Tröge in Bad Schwartau (nun 3,2 m Trog) und Sierksdorf umfangreich unterstützt.
Die Ortsumfahrung Ratekau wird mit zehn Millionen Euro vollumfänglich finanziert. Zusätzlich wird die Kernforderung Fehmarnsund-Querung mit dem Absenktunnel in der Vorzugsvariante komplett erfüllt.
Außerdem unterstützen wir die Kommunen bei der Gestaltung ihrer Bahnhofsumfelder mit fünf Millionen Euro. Wie bereits bei Hanau – Gelnhausen gab es auch hier die Forderung nach einer Gesamtlärmbetrachtung. Wir wollen, dass diese noch in dieser Wahlperiode kommt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dafür werden wir bei Minister Scheuer weiter Druck machen.
Lediglich der Forderung von Bad Schwartau, einen tieferen Lärmtrog von 7m zu bauen, konnte nicht entsprochen werden. Dieser hätte zwar auch nicht alle, aber doch mehr Schutzfälle lösen können. Hier wäre im Falle der Zustimmung jedoch bei Kosten von bis zu 270 Mio Euro die Finanzierung der anderen übergesetzlichen Maßnahmen gefährdet worden. An diesem Beispiel wird auch für künftige Projekte deutlich, dass auch mit Zustimmung des Bundestages die Verhältnismäßigkeit des Finanzierbaren gewahrt bleiben muss.
Doch mit mehr als 230 Millionen Euro zusätzlich für Lärm- und Erschütterungsschutz zeigt sich, dass sich gute Bürgerbeteiligung auszahlt. So erreichen wir konsensuale Lösungen bei komplexen und großen Verkehrsinfrastrukturvorhaben.“
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