Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt – In den kommenden zwei Jahren werden Defizite erwartet

Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt – In den kommenden zwei Jahren werden Defizite erwartet

23. Dezember 2020 Aus Von Celler Presse

Landkreis CELLE. Der Kreistag des Landkreises Celle hat am 22.12.2020 erstmalig einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 verabschiedet. Die Corona Pandemie stellt die Kreisverwaltung mit Blick auf das Gesundheitswesen aber auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen vor große Herausforderungen. Das Haushaltsjahr 2021 schließt mit einem Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro ab und im Haushaltsjahr 2022 mit rund 10,5 Millionen Euro ab.

Dabei sind die vom Bund und Land beschlossenen finanziellen Hilfspaketen wie Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 und die dauerhafte Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung bereits eingerechnet. Aufgrund des negativen Abschlusses bleibt aktuell für eine Kreisumlagesenkung kein Raum. „Angesichts der positiven Emtwicklung in diesem Jahr hat der Kreistag aber eine Ausschüttung von sechs Millionen Euro nach dem Verteilungsschlüsse der Kreisumlage beschlossen“, sagte Landrat Klaus Wiswe. Vereinbart wurden außerdem, dass die kreisangehörigen Kommunen in den kommenden zur Hälfte an einem positiven Ergebnis beteiligt werden, sollten sich entgegen der Planung positive Jahresabschlüsse in den nächsten vier Jahren ergeben. Im Gegenzug soll in den kommenden vier Jahren keine Senkung der Kreisumlage stattfinden.

Die im Finanzplanungszeitraum bis 2025 geplanten Defizite lassen sich rechtlich mit den Überschüssen aus den vergangenen guten Haushaltsjahren gegenrechnen. Ein Haushaltssicherungskonzept ist daher von der Kreisverwaltung nicht aufzustellen. „Allerdings heißt das nicht, dass der Landkreis Celle nun besonders gut darsteht. Wir werden unsere notwendigen Investionen auch im kommenden Jahr über neue Schulden finanzieren müssen. Der Landkreis Celle ist einer der am höchsten verschuldeten Landkreise“, sagt Landrat Klaus Wiswe.

Nach den derzeitigen Planzahlen werden die Investitionen im Haushaltsjahr 2021 eine Nettoneuverschuldung der Kernverwaltung von 9,4 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2022 von 19,6 Millionen Euro erfordern. Auch in den Finanzplanungsjahren ist mit weiteren Investitionen zu rechnen, so dass der Schuldenstand im Finanzplanungszeitraum bei Realisierung aller Maßnahmen von 123,83 Millionen Euro auf bis zu 261,72 Millionen Euro ansteigen kann.

Hinzu kommt noch die Verschuldung, die sich aus dem Eigenbetrieb Breitbandausbau ergibt. Der Ausbau des kreiseigenen Glasfasernetzes hat im Juli 2020 begonnen und soll bis Mitte 2023 abgeschlossen sein.

lkc





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