Hennies: Brauchen nach der Wahl einen Politikwechsel – Landvolkpräsident regt „Zukunftsministerium“ für Belange des ländlichen Raums an

„Unser Berufsstand braucht einen echten Wechsel hin zu einer Standortpolitik für die Landwirtschaft“, sagt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Landwirtinnen und Landwirte müssten in einem immer enger werdenden Spannungsfeld zwischen schwindender Wettbewerbsfähigkeit durch immer neue, oft überflüssige Auflagen und hohen Energiekosten arbeiten. „Den Weg zu mehr Nachhaltigkeit und mehr Ressourceneffizienz wollen wir weitergehen“, bekräftigt Hennies, der auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist. „Wir erwarten dafür eine Honorierung unserer Leistungen sowie Verlässlichkeit.“ Hennies regt an, dass die politische Kompetenz für die Belange der Land- und Forstwirtschaft künftig in einem einzigen Ressort der nächsten Bundesregierung gebündelt werden. Ein solches „Zukunftsministerium für den ländlichen Raum“ sollte die Zuständigkeit für sämtliche Fragen der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsverhältnisse dafür unter einem Dach bündeln.

Des Weiteren muss nach Ansicht des Landesbauernverbandes der Vorrang für eine vielfältige Ernährung mit tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln von einer neuen Bundesregierung stringent umgesetzt werden. Dazu zählt auch ein einheitliches und verbindliches europäisches System zur Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung. „Die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, verpflichtende Kennzeichnungssysteme einzuführen, muss sofort geschaffen werden“, fordert Hennies. Die Ernährungssicherheit müsse in die Reihe der Schutzgüter des Grundgesetzes aufgenommen werden. Hennies wünscht sich, dass die Landwirtschaft insgesamt noch stärker in den Fokus rückt. Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) habe dafür einen passenden Rahmen geschaffen, den es nun umzusetzen gilt.

Darüber hinaus müssen der Bürokratieabbau vorangetrieben sowie eine Vielzahl wenig sinnvoller Kontrollen und Regularien abgeschafft werden. Genehmigungs- und Planungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Um Effizienz steigern zu können und gleichzeitig Treibhausgasemissionen (THG) zu mindern, ohne die weltweite Ernährungssicherung zu gefährden, darf die Produktion nicht weiter ins Ausland verlagert werden. Ein Überführen des landwirtschaftlichen Sektors in ein EU-THG-Emissionshandelsmodell muss deshalb abgewendet werden. „Die Landwirtschaft und die ländlichen Räume nehmen mit dem Anbau von Rohstoffen für Biokraftstoffe sowie der Erzeugung von Strom, Wärme und Gas in Biogas-, Wind- und PV-Anlagen eine Schlüsselrolle in der Energiewende ein“, so Hennies. „Um die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Entwicklung zu sichern, muss die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen verbleiben.“

Dazu zählt auch, dass Steuer- und Abgabenlasten, die in die Substanz der Betriebe eingreifen, abzulehnen sind. Das eigenständige landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem habe sich bewährt und muss erhalten bleiben. Die Stärkung von Unternehmerinnen in der Landwirtschaft sei dabei dringend erforderlich. Dazu zähle insbesondere die bessere Unterstützung von Landwirtinnen während der Schwangerschaft und des Mutterschutzes.

LPD
Foto: Landvolk

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