Stabilitätsbericht Niedersachsen 2021: Niedersachsen hält seine finanzpolitische Stabilität

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag den Stabilitätsbericht 2021 beschlossen. Der Bericht beruht auf den Jahresabschlüssen 2019 und 2020, dem Haushaltsplan 2021, dem Haushaltsplanentwurf 2022/2023 sowie der Mittelfristigen Planung 2021 bis 2025. Niedersachsen erfüllt mit den vorgelegten Kennziffern und dem Ergebnis einer Projektion vollständig die Anforderungen des Stabilitätsrates. Der Stabilitätsrat… Weiterlesen: Stabilitätsbericht Niedersachsen 2021: Niedersachsen hält seine finanzpolitische Stabilität

Kabinett stellt Haushaltsplanentwurf für 2022 / 2023 vor – Celle besonders berücksichtigt

Kabinett stellt Haushaltsplanentwurf für 2022 / 2023 vor – Celle besonders berücksichtigt

| Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Heute stellte die Landesregierung den Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 vor. Der Standort Celle fand in der Haushaltsberatung durch gleich zwei Maßnahmen besondere Berücksichtigung. Für die kommenden Jahre stehen mit dem Neubau des Staatsschutzsenatssaals für das OLG Celle und dem Neubau eines Technikzentrums des NLBK und der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) des Landkreises Celle… Weiterlesen: Kabinett stellt Haushaltsplanentwurf für 2022 / 2023 vor – Celle besonders berücksichtigt

Alexander Wille (CDU): „Gelungener Schuldenabbau der letzten Jahre wird sichtbar“

Alexander Wille (CDU): „Gelungener Schuldenabbau der letzten Jahre wird sichtbar“

| Celle

CELLE. „Man sollte nur das ausgeben, was man auch in der Tasche hat. Nach diesem Grundsatz macht die CDU-Fraktion Haushaltspolitik. Daher freuen wir uns auch sehr, dass die ganz erheblichen Sparbemühungen Früchte tragen und die Altschulden in den letzten vier Jahren deutlich abgebaut werden konnten“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Wille anlässlich des aktuellen Jahresberichts zum… Weiterlesen: Alexander Wille (CDU): „Gelungener Schuldenabbau der letzten Jahre wird sichtbar“

Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt – In den kommenden zwei Jahren werden Defizite erwartet

| Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Der Kreistag des Landkreises Celle hat am 22.12.2020 erstmalig einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 verabschiedet. Die Corona Pandemie stellt die Kreisverwaltung mit Blick auf das Gesundheitswesen aber auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen vor große Herausforderungen. Das Haushaltsjahr 2021 schließt mit einem Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von etwa 1,4 Millionen… Weiterlesen: Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt – In den kommenden zwei Jahren werden Defizite erwartet

Schepelmann: „Die Schuldenbremse ist da, sie ist gut, sie braucht keine Änderung und sie bekommt keine Änderung“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Beratungen des Haushalts des Finanzministeriums sind eher unaufgeregt. Bis auf den Moment, in dem die Grünen mit einem Antrag über Ausgabephantasien auf den Plan traten“, so der Celler Abgeordnete Jörn Schepelmann während der Haushaltsberatungen. Da fehle dann natürlich auch der entsprechende Pathos und moralische Zeigefinger nicht. „Das bloße Einrichten eines Fonds, der wiederum… Weiterlesen: Schepelmann: „Die Schuldenbremse ist da, sie ist gut, sie braucht keine Änderung und sie bekommt keine Änderung“

Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen und Klimaschutz als Staatsziel verankert

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Besonders in Krisenzeiten ist es Aufgabe der Politik, die Finanzen verantwortungsvoll zu planen und sorgsam mit dem Geld umzugehen. Das Ziel der CDU im Niedersächsischen Landtag für den Haushalt des kommenden Jahres sei es daher, vor allem Akzente der Stabilität und Vernunft zu setzen. So werden notwendige Investitionen angeschoben, aber auch bereits gefasste Landtagsbeschlüsse… Weiterlesen: Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen und Klimaschutz als Staatsziel verankert

Jasper: Niedersachsen wird Kulturszene weiter unterstützen und fördern

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Kultur ist von der Corona-Pandemie stark betroffen. Mit dem Haushalt 2021 zeigen CDU und SPD deutlich, dass wir die vielfältigen kulturellen Strukturen in Niedersachsen erhalten und weiter fördern wollen“, so Burkhard Jasper, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Dazu wurden zahlreiche Mittel im Vergleich zu 2020 im Haushalt verstetigt, wie der Kulturpolitiker erklärt: „Die Kommunalen… Weiterlesen: Jasper: Niedersachsen wird Kulturszene weiter unterstützen und fördern

Celle erhält Hochsicherheitsgebäude – Lühmann: „Aufwertung des Justizstandorts Celle“

Celle erhält Hochsicherheitsgebäude – Lühmann: „Aufwertung des Justizstandorts Celle“

| Celle

CELLE. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag den Haushalt für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierin enthalten sind auch Mittel für ein neues Hochsicherheitsgebäude in Celle, das vorwiegend vom Oberlandesgericht benutzt werden soll. Der Bund verpflichtet sich in dem sog. „Einzelplan 7“ in vier… Weiterlesen: Celle erhält Hochsicherheitsgebäude – Lühmann: „Aufwertung des Justizstandorts Celle“

SPD zum Haushalt Bergens: „Trauerspiel“

SPD zum Haushalt Bergens: „Trauerspiel“

| Bergen

BERGEN. Am vergangenen Donnerstag lehnten CDU und Grüne sowohl den Haushalt als auch das Haushaltssicherungskonzept im Rat unter falschem Vorwand ab. Das teilt Ros-Marie Siemsglüß von der SPD-Fraktion mit. Die CDU, die durch den Finanzausschussvorsitzenden noch am 20.05.2020 mehrfach und ausdrücklich verkündet habe, weder dem Haushalt noch dem Haushaltssicherungskonzept im Wege stehen zu wollen und… Weiterlesen: SPD zum Haushalt Bergens: „Trauerspiel“

Frühe Lernförderung für den gesamten Landkreis Celle – Kreisausschuss gibt Mittel frei.

Frühe Lernförderung für den gesamten Landkreis Celle – Kreisausschuss gibt Mittel frei.

| Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurden im Haushalt 2020 insgesamt 75.000 Euro bereitgestellt, um die frühe Lernförderung in sämtlichen Grundschulen des Landkreises mit 50% zu bezuschussen. Der Kreisausschuss gab diese Mittel nun frei, so dass die kreisangehörigen Gemeinden jetzt Zuschussanträge stellen können. Mit dem Projekt frühe Lernförderung sollen mögliche Teilleistungsstörungen wie Lese- und Rechtschreibschwäche… Weiterlesen: Frühe Lernförderung für den gesamten Landkreis Celle – Kreisausschuss gibt Mittel frei.

Jahresbericht 2019: Haushalt nachhaltig für die Zukunft stärken!

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Ist der Landeshaushalt im Jahr vor der Schuldenbremse ausreichend für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet? Wir meinen: Nein“, betonte die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (LRH) Dr. Sandra von Klaeden bei der heutigen Vorstellung des Jahresberichts im Niedersächsischen Landtag. Die Präsidentin fordert deshalb ein Umdenken: „Wir sind der Überzeugung, dass das Land künftig die langfristigen Konsequenzen… Weiterlesen: Jahresbericht 2019: Haushalt nachhaltig für die Zukunft stärken!

Das „bisschen Haushalt“ macht sich nicht von allein

Das „bisschen Haushalt“ macht sich nicht von allein

| Bericht

CELLE. Obwohl der Haushalt „so gut wie noch nie in den letzten 13 Jahren dargestellt werden kann, konnte der Ansatz für 2020 nur knapp den Verwaltungsausschuss passieren. Oberbürgermeister Jörg Nigge bedauerte, dass es immer noch Ratsmitglieder gebe, die sich ohne Begründung der positiven Entwicklung verweigern. Nigge: „Das ist nicht das, was die Stadtgesellschaft von der… Weiterlesen: Das „bisschen Haushalt“ macht sich nicht von allein

Verwaltung auf Erfolgskurs – Ausgeglichener Haushalt bereits 2020

Verwaltung auf Erfolgskurs – Ausgeglichener Haushalt bereits 2020

| Celle

CELLE. „In 5 Jahren möchte ich einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren“, mit diesem ehrgeizigen Ziel trat Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge bereits vor Amtsbeginn an die Öffentlichkeit. Manche mögen das seinerzeit belächelt haben – doch allen Zweiflern zum Trotz präsentierte Kämmerer Thomas Bertram bei der heutigen Einbringung des Haushalts 2020 ein Zahlenwerk, das für 2020 im Gesamtergebnis… Weiterlesen: Verwaltung auf Erfolgskurs – Ausgeglichener Haushalt bereits 2020

FDP: Erklärung zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt Celle

FDP: Erklärung zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt Celle

| Celle

CELLE. Zu der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Celle liegt uns eine Stellungnahme der FDP-Fraktion vor und die Erklärungen, die Joachim Falkenhagen im Vorfeld der Haushaltsentscheidung für die Fraktion und als Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt abgegeben hat. Hintergrund ist die Einbeziehung des Sanierungsgebietes Neuenhäusen in den Haushalt 2019, was zu einer Versagung der Genehmigung durch… Weiterlesen: FDP: Erklärung zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt Celle

Landkreis investiert 2019 weiter in Schulen – 13,8 Millionen Euro im Haushalt für Gebäude vorgesehen

Landkreis investiert 2019 weiter in Schulen – 13,8 Millionen Euro im Haushalt für Gebäude vorgesehen

| Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Der Landkreis wird 2019 diverse Baumaßnahmen im Bereich der weiterführenden Schulen angehen. So sieht es der Haushaltsplan vor, den der Kreistag in seiner Weihnachtssitzung beschlossen hat. „Wir haben in den vergangenen Jahren schon sehr viel im Rahmen der Bauunterhaltung geleistet und energetische Sanierungsmaßnahmen umgesetzt. Daneben wurden auch die baulichen Maßnahmen für die Inklusion… Weiterlesen: Landkreis investiert 2019 weiter in Schulen – 13,8 Millionen Euro im Haushalt für Gebäude vorgesehen