Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen und Klimaschutz als Staatsziel verankert

Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen und Klimaschutz als Staatsziel verankert

10. Dezember 2020 Aus Von Celler Presse

NIEDERSACHSEN. Besonders in Krisenzeiten ist es Aufgabe der Politik, die Finanzen verantwortungsvoll zu planen und sorgsam mit dem Geld umzugehen. Das Ziel der CDU im Niedersächsischen Landtag für den Haushalt des kommenden Jahres sei es daher, vor allem Akzente der Stabilität und Vernunft zu setzen. So werden notwendige Investitionen angeschoben, aber auch bereits gefasste Landtagsbeschlüsse finanziell abgesichert. Für Celle besonders hervorzuheben sei dabei der Bau eines Hochsicherheitstraktes im OLG. „Das Bohren dicker Bretter hat sich nach vielen Jahren für unseren Landkreis gelohnt. Der Justizstandort Celle wird deutlich gestärkt“, so Jörn Schepelmann, Celler Landtagsabgeordneter.

Der beschlossene Haushaltsplan stelle die Bekämpfung der Corona-Krise ebenso in den Mittelpunkt wie die Stabilisierung und Wiederbelebung der Wirtschaft in dieser Ausnahmesituation. Schepelmann: „Während wir uns dabei der neuen Gegebenheiten mit weniger Steuereinnahmen annehmen und die leider nötige Neuverschuldung auf ein notwendiges Maß mittels der wieder aufzulösenden Konjunkturkomponente beschränken, reagiert die Opposition mit realitätsfernen Vorschlägen. Diese Vorschläge zeugen nicht von haushälterischer Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein in dieser wichtigen Thematik.“

„Gerade in schwierigen Haushaltsjahren zeigt nun die von uns eingeführte und verteidigte Schuldenbremse ihren Sinn und Zweck. Denn sie mahnt uns zu pflichtbewusstem Einsatz von Steuermitteln und lässt nur neue Schulden in Notsituationen zu. Vor diesem Hintergrund steht auch der Haushalt für das Jahr 2021 der Koalitionsfraktionen im Zeichen haushälterischer Vernunft. Mit diesem Haushalt geben wir dem Land Niedersachsen Stabilität.“

Auch dem wichtigen Zukunftsthema „Klimaschutz“ wurde im Dezemberplenum mit einem großen gesetzlichen Fortschritt Rechnung getragen: „In Verantwortung auch für die künftigen Generationen schützt das Land das Klima und mindert Folgen des Klimawandels.“ Mit diesem Satz wurde der Klimaschutz als Staatsziel in die niedersächsische Verfassung aufgenommen. Damit wird der Schutz des Klimas eine maßgebliche Komponente bei allen neuen Vorhaben im Land.

„Zeitgleich wurde ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen, womit etliche Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. Im Gegensatz zu den Grünen handeln wir nach dem Leitansatz: Umweltschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Während andere am liebsten zeitgleich aus allem aussteigen wollen, nehmen wir die Verantwortung für Klima, Mensch und Wirtschaft in die Hand“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Bis zum Ende des kommenden Jahres arbeite der Niedersächsische Landtag nun weiter an einem strategischen Gesamtkonzept, um auf Dauer die gesetzten Ziele zu erreichen.

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