Gebühren für Kleingärtner: Kompromiss gefunden

CELLE. „Ich habe mich als Verwaltung bemüßigt gefühlt, nachdem dieses Thema seit Jahren in der Stadt schwelte und zu politischen Konflikten geführt hat auf dem Rücken der Kleingärtner, nun einen Kompromiss zu finden“, so Oberbürgermeister Jörg Nigge. „Das ist auch meine Aufgabe als derjenige, der in der Stadt gesamtgesellschaftlich-politisch agiert.“ Innerhalb von drei Wochen seien nun die Querelen befriedet worden. Der Kompromiss, der auch von der stärksten Kritikern mitgetragen werde, sei zusammen mit den Kleingärtnern gefunden worden. Somit haben auch die Unabhängigen ihren Antrag zurückgezogen.

Im Haushaltssicherungskonzept (HSK) hatte es einen Prüfauftrag gegeben über 45.000 €. Es sollte geprüft werden, ob die Kleingärtner über eine Gebührenerhebung belastet werden sollten und ob der Betrag damit überhaupt erzielt werden kann. Der Kompromiss sieht jetzt vor, dass die Kleingärtner pro Quadratmeter mit zehn Cent veranlagt werden und zusätzlich Beiträge für die Landwirtschaftskammer, die bislang die Stadt entrichtet hat, übernehmen. Insgesamt kommt die Stadt nun auf 25.000 € Einsparung bzw. Einnahmen. Enthalten in der Vereinbarung ist eine automatische Preisanpassungsklausel, die es zuvor noch nicht gegeben hat. Dabei geht es um die Pflege der öffentlichen Wege in den Gartenanlagen, die die Kleingärtner nicht mehr übernehmen würden. Sollte das in die Verantwortung der Stadt fallen, würde das ca. 30.000 € kosten.

Das Argument, die Beitragseintreibung sei ein zu hoher Verwaltungsaufwand, sei nun vom Tisch. Nigge: „Wir haben uns mit den Kleingärtnern geeinigt, dass die Beitragseintreibung nur über den Bezirksverband läuft.“ Der Bezirksverband teilt einmal im Jahr die Quadratmeterzahl mit, die Stadt erstellt den Bescheid und die Stadt erhält das Geld vom Verband. Das sei der einzige Verwaltungsaufwand, der die Regelung mit sich bringe. „Wir haben aus meiner Sicht einen wirtschaftlich hervorragenden Kompromiss gefunden – vor allem einen gesellschaftspolitischen Kompromiss – weil wir die Kleingärtner mitgenommen haben.“ fasste der OB zusammen.“

Redaktion
Celler Presse

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