FDP mahnt CDU zur gemeinsamen Verantwortung für Bergen

BERGEN. Als grotesk hat der Vorsitzende der FDP Ratsfraktion Martin Hildebrandt die Kritik von CDU- Ratsherr Christian Böker im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen  an der neuen Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller bezeichnet.

Nach jahrzehntelanger absoluter CDU-Mehrheit habe die seit dem 1. November vergangenen Jahres im Amt befindliche Bürgermeisterin nun mit der miserablen Finanzsituation der Stadt zu tun, die ihr von ihrem Vorgänger Rainer Prokop hinterlassen worden sei.

Nach den Finanzskandalen der letzten Jahre innerhalb weniger Wochen einen genehmigungsfähigen Haushalt nach einem vorgefundenen Defizit von ca. 1,5 Mio € ohne Steuerhöhungen vorzulegen, bedürfe erheblicher Arbeit und besonders auch der Einsicht der CDU, dass sie – wie auch die anderen Fraktionen – in der Mitverantwortung stehen, zu einem gemeinsamen verantwortbaren Haushalt zu kommen.

Die FDP wolle keine Steuererhöhungen, ebenfalls offensichtlich die CDU auch nicht, dies bedeute dann aber auch, dass man bereit sein müsse zu sparen, auch wenn es schmerze.

Keinesfalls gehe es, wie Christian Böker von der CDU den Eindruck vermittele, dass es allein Sache der neuen Bürgermeisterin sei, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den die CDU-Mehrheit mit Rainer Prokop hineingeschoben habe.

Hildebrandt: „Es ist unsere Stadt und unsere Verantwortung als Rat mit der Bürgermeisterin die finanzpolitische Zukunft der Stadt zu sichern!“

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