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Klimarelevanz von Beschlussvorlagen – Die Linke/BSG will, „dass die Verwaltung zu Potte kommt“

Jul 15, 2020 , , ,

CELLE. Ende November 2019 hatte der Rat eine umfassende Resolution zu Klimafragen beschlossen. Darin enthalten war der Auftrag an die Verwaltung, in den Beschlussvorlagen künftig auch die Klimawirkungen auszuweisen. Da das bis heute nicht passiert ist, hat die Ratsfraktion Die Linke/BSG mit einem Antrag jetzt nochmal nachgehakt.

Fraktionschef Oliver Müller dazu: „Seit März git es eine sehr praxisnahe Orientierungshilfe vom Deutschen Institut für Urbanistik, wie Beschlussvorlagen oder Anträge schon bei der Erstellung auf „Klimarelevanz“ geprüft werden können. Wir wollen, dass die Verwaltung auf dieser Grundlage – salopp gesagt – mal zu Potte kommt.“

Die Orientierungshilfe gibt Hinweise, um einerseits negative Auswirkungen der Entscheidungen auf das Klima zu minimieren oder auszugleichen. Andererseits können auch positive Auswirkungen gefördert werden. Dadurch soll auch den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerninnen und Kommunalpolitikern eine gut nachvollziehbare und zugleich sachgerechte Entscheidungsgrundlage geboten werden.

Eigentlich, so Müller, müsse die Verwaltung auf dieser Basis nur einen Vorschlag machen, wer für die Prüfung zuständig sein soll: „Uns scheint auch hier der Vorschlag der Orientierungshilfe für Celle erstmal am einfachsten, nämlich dass das jeweilige für die Maßnahme zuständige Fachressort auch die Einschätzung für die Klimarelevanz liefert. Und dann müssen wir sehen, ob und wie das optimiert werden kann.“

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