Statement von Lars Klingbeil zur angekündigten Änderung der Kfz-Steuer

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, auf eine Änderung bei der Kfz-Steuer für die Forst- und Landwirtschaft zu verzichten. Die Bundesregierung hat heute angekündigt, die im Dezember getroffene Vereinbarung zum Bundeshaushalt 2024 an dieser Stelle zu verändern und auch die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel erst schrittweise umzusetzen.

Lars Klingbeil erklärt weiter: „Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Landwirtinnen und Landwirten aus dem Heidekreis und anderen Akteuren aus der Branche Kontakt gehabt und verstehe, dass die Ankündigungen aus dem Dezember für große Verunsicherung gesorgt haben. Ich habe hierzu auch über die Feiertage Gespräche in Berlin geführt. Es ist richtig, dass die Bundesregierung nun Veränderungen vornimmt. Ich erinnere daran, dass der Ursprung für die Maßnahmen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist, das umgesetzt werden muss. In den anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen werden die Bundestagsabgeordneten das letzte Wort haben. Daher werde ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion die Vorschläge der Regierung in den nächsten Wochen genau bewerten und dazu auch mit allen Akteuren vor Ort im Gespräch bleiben.“

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