NIEDERSACHSEN. „Mit dem heute verabschiedeten neuen Spielhallengesetz erhöhen und stärken wir den Spielerschutz und erhalten rund 800 Arbeitsplätze in den Spielhallen Niedersachsens“, so der Abgeordnete Rainer Fredermann nach der heutigen Abstimmung im Landtag. Mit dem neuen Gesetz würden erstmals sämtliche Rechtsvorschriften für den Betrieb einer Spielhalle an einer Stelle gebündelt.
Neben den bisherigen Anforderungen an die Betreiber kämen jetzt weitere hinzu, mit den der Spielerschutz weiter erhöht würde. „Zertifizierung, IHK-Sachprüfung, regelmäßige Schulungen und ein Sozialkonzept müssen zukünftig zum Betrieb einer Spielhalle vorliegen“, so Fredermann. „Zusätzlich ist zukünftig der Zutritt erst ab 21 Jahren gestattet, die Sperrzeit beginnt um 00:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr, es gilt ein Rauchverbot und das Verbot von Gratisgetränken.“
Es sei wichtig, dass das Gesetz heute verabschiedet worden ist, damit es zum 1. Februar 2022 in Kraft treten könne. „Wenn wir keine Folgeregelung getroffen hätten, wären Spielhallen geschlossen worden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten ihre Arbeitsplätze verloren. Dies wollten und haben wir verhindert“, so Fredermann.
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