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Stellungnahme des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der FDP Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner, MdL

NIEDERSACHSEN. Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen nimmt derLandes- und Fraktionsvorsitzenden der FDP Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner MdL, Stellung:

„Die Wahl von Thomas Kemmerich ist eine große Überraschung. Thomas Kemmerich hat deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Das gilt nicht nur für die AfD in Thüringen, die erkennbar faschistisch auftrtitt, sondern für die AfD insgesamt. Die FDP ist und bleibt eine Partei der politischen Mitte. Thomas Kemmerich hat CDU, SPD und Grünen eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten, um Thüringen von der politische Mitte aus zu regieren. Sollte es dazu nicht kommen, muss es in Thüringen Neuwahlen geben. An der Verteidigungsfähigkeit der liberalen Demokratie darf es keine Zweifel geben.“

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