Traditioneller Neujahrsempfang beim Oberlandesgericht: Digitale Medien aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken

„Unser Berufsleben ist wie das Leben selbst ein Zyklus, in dem wir Zeiten der Veränderung und des Abschieds, aber auch des Neubeginns durchleben“, heißt es in der Chronik des Oberlandesgerichts Celle zum Neujahrsempfang.

Wie bereits im vergangenen Jahr wurden bei dem Neujahrsempfang die im Laufe des vergangenen Jahres neu ernannten Senatsvorsitzenden und Senatsmitglieder sowie Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte begrüßt und vorgestellt. So ist die Veranstaltung auch stets ein Wiedersehen mit den Pensionären und Pensionärinnen.

Große Aufmerksamkeit wurde in den Redebeiträgen der Künstlichen Intelligenz (KI) gewidmet. So überzeugend die Ergebnisse bei der Nutzung des Modells ChatGPT auch klingen mögen, der Wahrheitsgehalt kann sehr trügerisch sein. Sven Flesch, Mitglied des Richterrats, hat diese Phänomen in seiner Begrüßungsrede an einem Beispiel ergründet und auf amüsante Weise den Gästen erläutert und damit die Grenze der technischen Errungenschaft aufgezeigt. Auch Stefanie Otte, Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle ging auf dieses Thema ein und sprach eine deutliche Warnung aus: „Mittlerweile nutzen viele von Ihnen ChatGPT selbst – hoffentlich im privaten Rahmen und nicht dienstlich, denn die dienstliche Nutzung wirft viele, sogar sehr viele Fragen und rechtliche Hindernisse auf.“ „In einem Rechtsstaat kann nur ein Mensch Richter sei“, so Otte.

Um auf dem Bewerbermarkt Schritt halten zu können, so die Präsidentin, müsse sich die Justiz als attraktive Arbeitgeberin positionieren, die allen Mitarbeitenden einen Arbeitsplatz auf dem aktuellen Stand der Technik biete. Es gehe um Werkzeuge, die ihnen den Arbeitsalltag erleichtern und es ermöglichen, sich auf die tatsächliche rechtsprechende Tätigkeit zu konzentrieren. Seit Oktober 2023 arbeiten die Zivilsenate rechtsverbindlich mit der eAkte. Ab diesem Jahr soll die eAkte auch in den Zivil- und Familiensachen bei den Amtsgerichten flächendeckend eingesetzt werden. Allerdings könne die digitale Transformation nur mit ausreichenden finanziellen Investitionen gelingen. „Und die stehen uns in den Gerichten nicht in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung.“

Stefanie Otte würdigte die besondere Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die „gemeinsam damit befasst sind, die Welt gerechter zu machen, den Rechtsstaat zu sichern, gesellschaftlichen Frieden herbeizuführen, Streit zu schlichten, Konflikte zu lösen“, und bedankte sich bei allen herzlich für das Engagement.

Darüber hinaus freute sie sich über die weiterhin sehr gute Zusammenarbeit des Oberlandesgerichts mit der Generalstaatsanwaltschaft, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, den Anwaltsvereinen, der Notar- und Rechtsanwaltskammer und den sonstigen Akteurinnen und Akteuren der Rechtspflege. Dies sei nicht selbstverständlich, sondern „umso schätzenswerter, weil der Rechtsstaat unser gemeinsames Projekt ist“. In ihrer Ansprache informierte sie traditionsgemäß auch über die personellen Veränderungen in der Richterschaft seit dem letzten Neujahrsempfang im Jahr 2023.

Mit Dr. Rainer Derks – zuvor bereits Senatsvorsitzender und zuständiger Präsidialrat des Oberlandesgerichts u.a. für die Personalangelegenheiten des Richterdienstes – wurde im September 2023 die Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts neu besetzt.

Dr. Andreas Scholz, der diese hervorgehobene Aufgabe bereits seit Dezember des Jahres 2016 mit herausragendem Engagement und in besonderer Weise erfolgreich ausgeübt hatte, war im Jahr 2023 ebenso mit herzlichem Dank in den verdienten Ruhestand verabschiedet worden wie die langjährig beim Oberlandesgericht tätigen Senatsvorsitzenden Matthias Wiese, Astrid Voellmecke und Antje Pommerien, die die Rechtsprechung in den jeweiligen Fachsenaten geprägt und beeinflusst haben.

Freuen konnte sich die Präsidentin nicht nur über die Ernennung von Dr. Felix Schmidt zum Richter am Bundesgerichtshof, sondern auch über Neubesetzungen im richterlichen Bereich des Oberlandesgerichts: So wurden mit Angela Wortmann-Obst, Dr. Susanne Dornblüth und Elke Eimterbäumer drei Richterinnen und mit Andreas Keppler ein Richter zu Senatsvorsitzenden befördert. Vier Richterinnen – Dr. Anke Clodius, Dr. Christina Cnyrim, Dr. Friederike Lang und Dr. Jana Strümann – sowie drei Richter – André Wilkening, Dr. Aaron Bogan und Dr. Stefan Wille – wurden zu Richterinnen bzw. Richtern am Oberlandesgericht ernannt.

Daneben begrüßten auch Herr Richter am Oberlandesgericht Sven Flesch für den Richterrat, der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schierholt als Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft und Herr Rechtsanwalt Ulf Kerstan als stellvertretender Vorsitzender des Celler Advokatenvereins die Anwesenden. Alle betonten die gute Zusammenarbeit am Celler Gerichtsstandort.

Christian Schierholt bedankte sich auch dafür, dass für eine Übergangszeit 20 Stellen aus der Gerichtsbarkeit in den Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Celle abgegeben wurden und wies in seiner Ansprache auf die besondere Belastungssituation der Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr hin. Im Land fehlen mindestens 130 Staatsanwälte, so Schierholt, der auch eine ordnungsgemäße Bearbeitung aller Verfahren kritisch sieht. Hinzu kommen noch massive und steigende Belastungen durch Berichts- und Statistikpflichten, die von den Staatsanwaltschaften zu erledigen sind und die zur Verfügung stehende Zeit für Ermittlungen ebenfalls reduzieren. Christian Schierholt erläuterte zudem, dass Anfang Februar 2024 Katrin Ballnus die Position als Generalstaatsanwältin übernehmen wird; der langjährige Vorgänger Dr. Frank Lüttig ist Ende Dezember 2023 in den Ruhestand gegangen.

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Celler Presse
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