BI Umwelt Wathlingen kritisiert Rede des Bürgermeisters zur geplanten Kalihaldenabdeckung

WATHLINGEN. „Wir hatten der Politik in Wathlingen Ende 2019 für das neue Jahr den Mut gewünscht, der Landesregierung gegenüber bei der Kalihaldenabdeckung endlich eine tatsächlich kritische Position zu vertreten und dann auch so zu handeln“, sagt Holger Müller, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen. „Nun hat Bürgermeister Harms beim Neujahrsempfang der Gemeinde eine Rede gehalten, die sich alle genauer anschauen sollten, um keine böse Überraschung zu erleben“, so Müller weiter.

Laut der veröffentlichten Rede sei Harms „nicht für die Kaliwerksbegrünung der Kali und Salz, weil sie nicht mit der Region gestaltet wird, sondern gegen die Region und nur am Profit orientiert“. „Abgesehen davon, dass der wohl tatsächlich gemeinte Begriff Kalibergbegrünung als Bezeichnung für eine Abfalldeponie echt von gestern ist, spricht sich Herr Harms bis heute nicht grundsätzlich gegen die Abdeckung aus“, kritisiert Achim Bartsch von der BI scharf. „Das ist das Problem – angeblich ist der Bürgermeister nicht dafür, aber eben auch nicht dagegen.“ Der Rest besteht für Bartsch nur aus wohlklingenden Worthülsen. „Gestalten wollen und gegen ausschließliches Profitinteresse sein klingt irgendwie gut. Ist diese unklare Aussage ohne entsprechendes Handeln aber mehr als versuchter Populismus?“

Weiter habe Harms gesagt, es gehöre aber auch zu der Wahrheit, „dass Rat und Verwaltung für den Fall, dass das Projekt trotzdem genehmigt wird, einen Plan B haben, um den Wohnwert in der Gemeinde zu sichern und zu steigern.“

Die Formulierung „für den Fall, dass das Projekt trotzdem genehmigt wird“ suggeriere nach Meinung von Müller, „der Bürgermeister und die Mehrheit im Gemeinderat hätten vor Einsatz eines angeblich existierenden Plans B mit einem Plan A versucht, die Haldendeponie zu verhindern. Davon ist der Öffentlichkeit nichts bekannt. Wir wissen aber, was Herr Harms jederzeit tun könnte“, so Müller:

„Er könnte als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, die Teil der Mehrheitsgruppe ist, dafür sorgen, dass der Landkreis Celle, von dem als unterer Wasserbehörde beim Wasserrecht alles abhängt, Untersuchungen der Halde und der Grundwassersituation fordert. Die Mitarbeiter des Landkreises haben das im Erörterungstermin bereits gemacht – sind aber abhängig von der entsprechenden Rückendeckung durch die Politik. Sie brauchen Unterstützung von Kommunalpolitikern, die auch endlich untersucht wissen wollen, was an der Halde tatsächlich los ist.“

Achim Bartsch weist auf die erneuten Beteuerungen des Bürgermeisters hin, „die Gemeinde habe keine Grundstücke an die Kali und Salz verkauft und werde dies auch in absehbarer Zeit nicht tun.“

„Dabei könnte und müsste Herr Harms mit seiner Mehrheit im Gemeinderat und zusammen mit der Opposition, die die Abdeckung ohnehin ablehnt, durch einen Ratsbeschluss festlegen, dass die Gemeindegrundstücke an der Halde endgültig bzw. mindestens solange nicht zur Verfügung gestellt werden, wie dieser Rat gewählt ist. Natürlich dürften die Grundstücke auch nicht verpachtet werden und K+S dürften keinerlei Rechte an ihnen eingeräumt werden“, so Bartsch.

Müller weist darauf hin, die Realität sehe aber so aus, dass die Gemeindegrundstücke im Bereich der Brechanlage verwüstet worden seien und laufend für Bauarbeiten benutzt würden. Maßnahmen der Gemeinde gegen diesen Frevel würden nicht ergriffen. „Damit drängt sich die Vermutung einer Zustimmung durch den Bürgermeister auf. Zudem ist unter seiner Leitung ein Antrag auf Einholung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, wie die Gemeindegrundstücke am effektivsten verweigert können, skandalöser Weise in der Versenkung verschwunden. Dasselbe gilt für die Frage, wie ein ohnehin kaum möglicher und vor allem finanziell risikoloser Antrag auf Enteignung am besten abgewehrt werden kann.“

In seiner Rede habe der Wathlinger Bürgermeister zum Thema Gemeindegrundstücke an der Kalihalde behauptet, „wer etwas anderes sagt, will bewusst Zwietracht schüren.“ Müller und Bartsch sind überzeugt, dass die Verwendung des Wortes Zwietracht die Kritiker der Haldenabdeckung und der Passivität der Gemeinde und ihres Bürgermeisters ganz bewusst in ein schlechtes Licht rücken soll. „Wir wollen und werden weiter streiten! Ein konstruktiver Streit ist etwas Positives und gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu. Der Streit ist zudem dringend erforderlich, damit nicht nur schön geredet, sondern auch gehandelt wird. Damit wir alle und unsere Umwelt endlich konsequent vor einer katastrophalen Entwicklung, vor massivem Lkw Verkehr, schadstoffbelastetem Staub und Verschmutzung unseres Grundwassers geschützt werden.“

PR
Foto: Georg Beu

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