Vorstellung des Geschäftsberichtes 2019: Schwierige Bestandslage der Sozialgerichte, Klagewelle nach MDK-Reformgesetz erreicht auch Niedersachsen

CELLE. Der Präsident des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Peter Heine veröffentlicht mit diesem Bericht die Ergebnisse des Geschäftsjahres 2019 in der niedersächsischbremischen Sozialgerichtsbarkeit. „Zwei große Gesetzesänderungen haben ihre Spuren hinterlassen“, so Heine. Im November 2018 wurden einzelne Verjährungsfristen durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetzverkürzt, was zu einer ersten Klagewelle der Krankenkassen gegen die Krankenhäusergeführt hat. Die zweite Welle wurde im Dezember 2019 ausgelöst durch das MDKReformgesetz.

Viele Krankenhäuser befürchteten, dass künftig nur noch das eingeklagt werden kann, was zuvor erörtert wurde und klagten deshalb noch vor der Rechtsänderung. „Für die acht niedersächsischen Sozialgerichte ergeben sich für den Monat Dezember rd. 1.900 Klageeingänge in Krankenhaus-Sachen, davon 127 Listenklagen mit ca. 5.300 Abrechnungsfällen. Besonders stark betroffen sind die Sozialgerichte in Braunschweig und Osnabrück“, erläutert Heine. Im Gesamtbild sind bei den Klageeingängen Rückgänge im größten Rechtsgebiet, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, zu verzeichnen. Dieser Trend ist schon seit längerem zu beobachten. Die Sozialgerichte profitieren davon jedoch nicht, da die Rückgänge im Grundsicherungsrecht insbesondere durch Anstiege im Krankenversicherungsrecht mehr als aufgewogen werden.

„Die ohnehin schon schwierige Bestandslage der Sozialgerichte in Verbindung mit der zweiten Klagwelle lassen die Bestände weiter auf zu hohem Niveau verharren. An einigen Standorten sind sie sogar besorgniserregend gestiegen“, so Heine weiter. Ein weiteres Anwachsen droht durch bevorstehende Abtrennungen von Verfahren. Aus sog. Listenklagen müssen nämlich wieder Einzelrechnungen gemacht werden, wenn sich deren Behandlungsfälle individuell unterscheiden. „Im Hinblick auf unsere dünne Personaldecke und den erheblichen Bestandsüberhang von gut 30% wird das laufende Jahr eine besondere Herausforderung für die niedersächsischbremische Sozialgerichtsbarkeit“, so sein Fazit.

Im Einzelnen:
Sozialgerichte in Niedersachsen – Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz pro Jahr – Grundtendenz

Die niedersächsischen Sozialgerichte befanden sich in den vergangenen Jahren auf dem Weg des Bestandsabbaus. Dieser Trend wurde durch die Klagwelle im November 2018 durchbrochen. Auch 2019 sind die Bestände weiter angestiegen.

Eingänge und Erledigungen:
Im abgelaufenen Jahr 2019 übersteigen die Eingänge die Erledigungen um 348 Verfahren. Die Eingangszahlen sind in 2019 im Vergleich zu 2018 um 3.930 Verfahren gesunken und erreichen damit fast die Eingangszahlen aus dem Jahr 2017. Es werden 397 Erledigungen mehr verzeichnet als im Jahr 2018. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr an den Sozialgerichten 36.788 neue Verfahren, hiervon 32.724 Klagen und 4.064 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mithin einen Anteil der Eilverfahren von 11,05 %. Im Vergleich zum Jahr 2018 sind 3930 Verfahren weniger eingegangen. Das entspricht einem Rückgang um 9,65 % und nähert sich damit wieder dem langfristigen Trend an.

Bestände:
Am 31. Dezember 2018 waren 47.902 Verfahren an den acht niedersächsischen Sozialgerichten anhängig, ein Jahr später waren es 48.257. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Erhöhung des Bestandes um 355 Verfahren.

Rechtsgebiete:
Auch im Jahr 2019 stellten die Verfahren aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit einem Anteil von ca. 36,36 % der Gesamteingänge an den niedersächsischen Sozialgerichten noch immer den größten Anteil dar. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil um weitere 0,72 %-Punkte zurückgegangen. Damit setzt sich die tendenziell rückläufige Entwicklung in diesem Rechtsgebiet auch im vergangenen Jahr fort. Der nächstgrößere Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung machte ca. 24,75 % der Gesamteingänge aus. Ausgehend vom Spitzenwert des Vorjahres infolge der Klagewelle im November 2018 ist der Anteil um 2,52 %-Punkte zurückgegangen. An dritter Stelle liegt das Rechtsgebiet der Rentenversicherung mit ca. 10,53 %. Die Eingänge sind hier im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleichgeblieben.
Verfahrenslaufzeiten

Das durchschnittliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war im Jahr 2019 innerhalb eines Monats (1,1) beendet. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies unverändert kurz. Ein durchschnittliches Klageverfahren war demgegenüber nach 15,2 Monaten erledigt. Ausgehend von 15,6 Monaten im Vorjahr ist dies zunächst eine Verbesserung. Demgegenüber hat sich jedoch der Anteil des sog. Altverfahren auf 16,37 % erhöht; im Vorjahr betrug er noch 14,48 %.

Sozialgericht Bremen – Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz pro Jahr – Grundtendenz

Beim Sozialgericht Bremen – das aufgrund einer bundesweit einmaligen Sonderregelung erst seit Anfang 2009 für Verfahren aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende zuständig ist – sind Eingänge und Bestände erheblich angestiegen.

Eingänge
In 2019 ist ein Anstieg der Verfahrenseingänge um 685 Verfahren zu verzeichnen. Dieser Anstieg ergibt sich insbesondere aus mehr eingegangenen Klageverfahren zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen. Die Klagewelle hat damit auch Bremen erreicht. Im einstweiligen Rechtsschutz sind im Vergleich zum Vorjahr weniger Verfahren anhängig gemacht worden. So sind in 2018 4.806 Verfahren insgesamt neu anhängig gemacht worden (3.857 Klageverfahren und 949 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes). In 2019 sind insgesamt 5.491 Verfahren neu anhängig gemacht worden (4.604 Klageverfahren und 887 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes). Insgesamt gingen 62 Eilverfahren weniger und 747 Klageverfahren mehr als im Vorjahr ein.

Rechtsgebiete
Im Jahr 2019 stellten die Verfahren aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Bremen und Bremerhaven mit einem Anteil von 44,95 % (2018: 53,77%) der Gesamteingänge noch immer den weitaus größten Anteil dar. Mit einem Rückgang von 8,82 %-Punkten macht sich der langfristige Trend allerdings auch in Bremen bemerkbar. Der nächstgrößere Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung machte 22,78 % der Gesamteingänge aus. Damit ist der Vorjahresanteil von 14,32 % ist stark angestiegen. An dritter Stelle steht jetzt das Schwerbehindertenrecht, das im Vergleich zum Vorjahr den Anteil der gesetzlichen Rentenversicherung überstiegen hat. Einem Anstieg von 6,33 % auf 7,16% steht hier ein Rückgang von 7,93% auf 6,59 % gegenüber.
Verfahrenslaufzeiten

Das durchschnittliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war im Jahr 2019 innerhalb eines Monats beendet. Ein durchschnittliches Klageverfahren war demgegenüber nach 15,6 Monaten erledigt. Dies entspricht der Verfahrensdauer der niedersächsischen Sozialgerichte.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz pro Jahr

Grundtendenz
Am Landessozialgericht konnten in spürbarem Maße Bestände abgebaut werden.

Eingänge und Erledigungen
Nach einem langjährig hohen Niveau sind die Berufungen und Beschwerden seit einigen Jahren rückläufig. Dieser Trend hat sich 2019 fortgesetzt und sogar verstärkt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Eingänge um 15,36 % gesunken. Insgesamt gingen im Jahr 2019 3.967 (2018: 4.687) Verfahren ein. Das sind 720 weniger Verfahren als im Vorjahr. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LSG Niedersachsen-Bremen konnten 4.652 Verfahren erledigt werden. Über die gesunkenen Eingangszahlen hinaus ist damit eine weitere spürbare Reduktion der Bestände um 684 Verfahren zu verzeichnen. Das Bestandsniveau beim LSG Niedersachsen-Bremen beläuft sich zum Stichtag 31.12.2019 auf 4.621 Verfahren.

Verfahrenslaufzeiten
Durch den Bestandsabbau haben sich auch die Verfahrenslaufzeiten verkürzt. Ein durchschnittliches Berufungsverfahren wurde 2019 nach knapp 18,7 Monaten abgeschlossen. Im Vorjahr betrug die Laufzeit noch 19,9 Monate. Demgegenüber ist die Bearbeitung von Eilverfahren zeitaufwändiger geworden. Während die Laufzeit bei Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz 2018 noch durchschnittlich 1,8 Monate betrug, sind es 2019 2,1 Monate.

Rechtsgebiete
Den größten Anteil der neu eingegangenen Verfahren machen auch in der zweiten Instanz beim LSG die Verfahren aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus, dieser beläuft sich auf 33,60 % (2018: 35,84 %). Der nächstgrößere Anteil der im Jahr 2019 eingegangenen Verfahren betrifft noch die gesetzliche Rentenversicherung, hier handelt es sich um 15,81 % (2018: 15,45 %) der Eingänge. An dritter Stelle beim LSG liegt mit 14,07 % (2018: 12,52 %) das Rechtsgebiet der gesetzlichen Krankenversicherung. Die grundlegenden Trends setzen sich in der zweiten Instanz mit zeitlichem Versatz fort.

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