25. Januar 2022 | Lüneburg

„Der Nachhaltigkeit keinen Gefallen getan“ – JU-Vorsitzender Steffen Gärtner kritisiert abrupten Stopp der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude

LÜNEBURG. Nach dem sofortigen Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestern pocht der Vorsitzende der Jungen Union (JU) im Bezirksverband Lüneburg, Steffen Gärtner, auf mehr Planbarkeit für Häuslebauer. Dazu Gärtner, der zugleich Bürgermeister der Samtgemeinde Gellersen ist: „Es ist ein Unding, dass gerade ein so wichtiger Förderbereich wie die Energieeffizienz von Gebäuden von heute auf morgen trockengelegt wird. Damit nimmt die KfW und mit ihr die Bundesregierung den Antragstellern Planungssicherheit und lässt alle diejenigen im Regen stehen, die einen noch nicht bewilligten Förderantrag gestellt, die Förderung im Normalfall aber schon einkalkuliert haben.“

Laut Pressemitteilung der KfW von gestern traf die bundeseigene Förderbank ihre Entscheidung zur vorläufigen Einstellung der Bundesförderung in Rücksprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dessen Minister Robert Habeck übt derzeit den Vorsitz im Verwaltungsrat der KfW aus. Diese begründet die Programmeinstellung mit ausgeschöpften Haushaltsmitteln, die ihr der Bund bereitstellt.

Während der JU-Vorsitzende Gärtner das planmäßige Auslaufen des BEG-Programmbereiches „Effizienzhaus/Effizienzgebäude 55 im Neubau“ (EH/EG55) zum Ende des Januarmonats nachvollziehen könne, da die hiermit verbundenen Anforderungen heute nahezu Standard bei Neubauten seien, sieht er einen „erheblichen Schaden“ angerichtet in den Programmbereichen „Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 im Neubau“ (EH/EG40) und „Energetische Sanierung“, die die neue Bundesregierung erst gemäß Koalitionsvertrag nun neu ausrichten wolle.

„Wie die Antragsflut der vergangenen Monate bei der KfW zeigt, besteht doch großer Bedarf nach einer klima- und umweltfreundlichen Ausrichtung der Bautätigkeiten. Ohne Förderung fallen einige Bauherren nun hinten über oder müssen ihre Bauvorhaben zumindest neu kalkulieren, manchmal mit ungewissem Ausgang. Private Investitionen von jungen Familien für das Eigenheim und auch zahlreichen öffentlichen Vorhaben werden damit erschwert. Eklatant ist hier insbesondere der Vertrauensverlust in die Zuverlässigkeit des Staates, da selbst bereits eingereichte Anträge in der Schwebe stehen. Fest steht: So verhindert die Ampel private Investitionen in effiziente Gebäude und damit auch dringend notwendigen Wohnungsbau“, so Gärtner.

Auch die öffentliche Hand ist von der vorläufigen Einstellung der Programmbereiche betroffen. Denn Gärtner zufolge habe die Samtgemeinde Gellersen ihre Sportkita mit Fördermitteln aus dem Programmbereich EH40 teilfinanzieren wollen. „Mit der jetzt getroffenen Maßnahme wird das Bauvorhaben zwar sicherlich nicht kippen, allerdings erweist sich das Verhalten der KfW und deren unzureichende finanzielle Ausstattung als Bremsklötze bei der Projektrealisierung“, erklärt Gärtner.

PR
Foto: JU BV Lüneburg – Thomas Laukert

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