Volksinitiative gegen das Gendern in Niedersachsen beendet Kampagne – Viel Zuspruch, aber bürokratische Hürden

Die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ hat ihr Ziel verfehlt, den Landtag mit einer Unterschriftenaktion aufzufordern, dass die Regeln der deutschen Rechtschreibung bei Behörden und Medien eingehalten werden und Genderzeichen nicht verwendet werden.

„Die erforderlichen 70.000 Unterschriften waren unter den gegebenen Umständen nicht zu erreichen“, teilte die Initiative mit. Letztlich fehlten rund 20.000 Unterschriften. Mitinitiator Dr. Achim Sohns zieht trotzdem ein positives Fazit: „Wir haben hunderte Infostände quer durch Niedersachsen, eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen und mehrere Demonstrationen veranstaltet und viel Zuspruch bekommen. Wir haben der Bevölkerung Mut gemacht und gezeigt, dass Widerstand gegen diese ideologische Kunstsprache möglich ist.“

Aus Sicht der Volksinitiative ist das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz undemokratisch und müsse dringend überarbeitet werden. Achim Sohns: „Während Politiker von SPD und Grünen täglich betonen, wie wichtig und bedroht die Demokratie sei, sind Volksinitiativen und Volksbegehren in Niedersachsen so organisiert, dass diese ohne monatelanges Engagement der Bürger nicht erfolgreich sein können. So müssen Unterschriften auf Papierformularen gesammelt werden, die dann von den Gemeinden bürokratisch geprüft werden. Erst danach können die Unterschriften der Landeswahlleitung übergeben werden, die die Papierformulare erneut überprüft. Online-Verfahren sind in Niedersachsen rechtlich unzulässig.“

Mitinitiator Dr. Alexander Börger: „Viele Interessierte wollten elektronisch unterschreiben, was das dringend überarbeitungsbedürftige Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz aber nicht zulässt. Zahlreiche Bürger waren zudem eingeschüchtert, befürchteten sogar berufliche oder private Nachteile bei Unterstützung der Volksinitiative. Es ist nun an den Landtagsparteien, die fälligen Konsequenzen zu ziehen.“

Obwohl das gesetzte Unterschriften-Ziel nicht erreicht wurde, sind sich die Initiatoren, Mitstreiter und Unterstützer der Volksinitiative – landesweit mehr als 100 Personen – einig: „Die Arbeit war die Mühe wert.“ Trotz aller Anfeindungen, Diffamierungen und krimineller Angriffe – in gut einem Dutzend Fällen hat die die Volksinitiative Anzeigen wegen Verleumdung, versuchter Körperverletzung und Diebstahl gestellt. „Wir werden uns weiter für ein verständliches, minderheitengerechtes, diskriminierungsfreies und demokratisches Deutsch einsetzen“, sagt Sohns. „Für uns gelten weiter die Feststellungen des Rechtschreibrats, die aufgrund des amtlichen Regelwerks auch für alle niedersächsischen Behörden, Bildungseinrichtungen und Gerichte verbindlich sind.“

In einer aktuellen Umfrage in Niedersachsen auf t-online hatten sich 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Gendern ausgesprochen. Die CDU Niedersachsen will die Ablehnung der Gender-Sprachformen im öffentlichen Bereich im kommenden Jahr zum Gegenstand des Landtagswahlprogramms machen. In Bayern ist Behörden, Schulen und Hochschulen die Verwendung von Gender-Sonderzeichen in offiziellen Schreiben untersagt. Auch die hessische Landesregierung hat Gendersprache in der Verwaltung verboten. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gelten Genderzeichen in der Schule als Rechtschreibfehler.

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Foto: PhotoMIX-Company / Pixabay

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