Otte: Grundgesetzänderung für unsere Sicherheit
Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) sieht einen extrem hohen Finanzierungsbedarf für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU. „Die internationale Lage ist bedrohlich:
„Russlands Krieg gegen die Ukraine, weitere zunehmende Bedrohungen aus Moskau und die offensichtliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen machen deutlich, dass Deutschland massiv und unverzüglich in die Sicherheit umfassend investieren muss. Die sich rasant verändernde Welt lässt ein Abwarten, zum Beispiel bis sich die Ausschüsse gen Mitte des Jahres organisiert haben, nicht zu“, betont der Bundestagsabgeordnete.
„Wir wollen einen Weg eröffnen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnell zu erhöhen, den Zivil- und Bevölkerungsschutz zügig auszubauen, die Nachrichtendienste mit ausreichenden Mitteln auszustatten und für diese große nationale Kraftanstrengung auch die wirtschaftlichen Grundlagen zu schaffen. Beispielsweise gilt es, in Drohnenabwehrfähigkeit und in eigene Drohnen zu investieren. Deutschland muss schnell handlungsfähig werden. Auch für ein wieder gestärktes Europa, denn nicht weniger wird von unseren europäischen Partnern auch erwartet.
Wir müssen verteidigungsfähig sein, um uns nicht verteidigen zu müssen. Frieden entsteht aus Stärke, nicht aus Schwäche. In einem feindlich gesonnen Umfeld wird Schwäche bestraft. Die Aufnahme von neuen Schulden durch das Sondervermögen Infrastruktur auf 12 Jahre verteilt sind für diese Ziele ein notwendiges Übel. Die Absicherung unserer Verteidigungsfähigkeit geht vor“ , so Henning Otte.
PR
Foto: Michael M. Mey
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