Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu der Einigung in Berlin in Finanzfragen:
„Diese Einigung ist ein Durchbruch! Ich begrüße es sehr, dass sich Union, SPD und Grünen auf ein grundlegendes Finanzpaket verständigt haben. Es ist auch alles andere als selbstverständlich, dass in wenigen Tagen eine konstruktive Lösung zwischen Union, SPD und Grünen gefunden wurde. Dieses Vorgehen zeugt von staatspolitischer Verantwortung und es ist hoffentlich stilbildend für die nächste Legislaturperiode. Es bleibt bei den 100 Milliarden für die Länder, aber von den 400 Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen des Bundes sollen jetzt 100 Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das ist in der Sache mehr als gerechtfertigt und kommt auch den Interessen des Landes Niedersachsens sehr entgegen. Am wichtigsten ist aber die Feststellung: Die demokratischen Parteien der Mitte sind entschlossen, die bestehenden Probleme in unserem Land beherzt anzugehen. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie!“
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Foto: Niedersächsische Staatskanzlei/Holger Hollemann
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