Haushalt 2019: Falkenhagen (FDP) kritisiert SPD, Grüne und AfD: „Das ist kein verantwortungsvolles Haushalten“

17. Dezember 2018 | Celle

CELLE. „Das ist kein verantwortungsvolles Haushalten“, ist der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen überzeugt, wenn die Fraktionen von SPD, AfD, Grünen, Wählergemeinschaft, Linke, Bündnis Soziale Sicherheit und Die Partei den Haushalt des Jahres 2019 der Stadt Celle für ein Sanierungsvorhaben im Stadtteil Neuenhäusen mit einem Investitionsvorhaben von etwa 16 Millionen Euro belasten. „Wir haben die Bürger… Weiterlesen

Torsten Neumann, Vorsitzender des VNL/VDR, lehnt das AfD-Lehrerportal ab

17. Dezember 2018 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zum heutigen Start des AfD-Lehrerportals äußert sich Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte VNL/VDR wie folgt: „Wir lehnen dieses Denunziationsportal weiterhin strikt ab. Unsere Lehrkräfte kommen ihrem demokratischen Auftrag uneingeschränkt nach und machen keine Politik gegen eine Partei. Unseren Lehrerinnen und Lehrern eine derartige Missachtung zuteilwerden zu lassen, ist einfach inakzeptabel. Wir bleiben… Weiterlesen

AfD-Fraktion gegen Haushalt im Hauruckverfahren

14. Dezember 2018 | Celle

CELLE. Nachdem es Ende November keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf der Verwaltung gegeben hat, ist nun eine Sondersitzung des Celler Stadtrats für den 17.12.2018 angesetzt. Dazuerklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu: „Seit Sommer dieses Jahres wusste die Verwaltung, dass es eine Ratsmehrheit für die Sanierung des Stadtteils Neuenhäusen ab 2019 gibt. Anstatt sich hierauf mit ihrem… Weiterlesen

Rat der Gemeinde Hambühren entscheidet gegen AfD Antrag auf Wiederbesetzungssperre

7. Dezember 2018 | Hambühren

HAMBÜHREN. Zu der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch beantragte die AfD Fraktion eine frei werdende Stelle im Bauhof vorerst nicht neu zu besetzen. Nur die FDP erkannte in dem Antrag noch das mögliche Einsparpotential, alle anderen Fraktionen stimmen geschlossen dagegen. „Ist eine Stelle erst einmal besetzt, ist an den Kosten nichts mehr zu rütteln“, so… Weiterlesen

MdB Thomas Ehrhorn besucht Friedrich-Löffler-Institut

5. Dezember 2018 | Celle

CELLE. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, AfD, hat am Dienstag das Celler Friedrich-Löffler-Institut besucht, um sich einen Überblick über die neuesten Forschungsergebnisse einer möglichst artgerechten Nutztierhaltung zu verschaffen. Ausgehend von einem sehr informativen Vortrag kam Ehrhorn, der als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für den Bereich Tierschutz in seiner Fraktion zuständig ist, mit… Weiterlesen

AfD beantragt Erhöhung der laufenden Geldleistung bei Kindertagespflege auf 5,00 € je Betreuungsstunde und Kind

6. November 2018 | Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Die AfD-Fraktion im Kreistag beantragt, die laufenden Geldleistungen bei Kindertagespflege von 4,10 € auf 5,00 € je Betreuungsstunde und Kind ab 1. Januar 2019 zu erhöhen. Das Tagespflegegeld zur Anerkennung der Förderungsleistungen solle dabei von 2,22 € auf 3,12 € erhöht werden, die Erstattung für den Sachaufwand soll weiterhin bei 1,88 € bleiben.… Weiterlesen

FDP: „Freies Parken in der Altstadt“ – FDP stellte bereits 2016 einen Antrag

5. November 2018 | Celle

CELLE. „Die Fraktion der AfD kommt, wie man sieht, etwas spät mit ihrem Antrag“, stellt Joachim Falkenhagen (Vorsitzender der FDP-Fraktion) fest. Bereits am 25. April 2016 hatte einen solchen Antrag gestellt. So lautete der Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für eine gebührenfreie „Erste Parkzeit“ in der Altstadt zu entwerfen und dem Rat zur… Weiterlesen

AfD beantragt Ausschussmitgliedschaft für Tagespflegepersonen (Tagesmütter) als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht

5. November 2018 | Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Die AfD-Fraktion beantragt, dass Tagespflegepersonen zukünftig einen ständigen Sitz im Jugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht erhalten. Als Begründung führt die AfD an: „Die Kindertagespflege stellt nach SGB VII ein gleichrangiges Betreuungsangebot dar und hat nach § 22 SGB VIII den gleichen Förderungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag wie Kindertageseinrichtungen bieten. Die Tagesmütter erfüllen mit… Weiterlesen

AfD-Fraktion beantragt „60-Minuten kostenloses Parken in der Celler Innenstadt“

1. November 2018 | Celle

CELLE. Zur Stärkung und Belebung der Celler Innenstadt (Altstadt) beantragt die AfD-Ratsfraktion eine Änderung der derzeitigen Parkgebühren. Künftig sollen die ersten 60 Minuten kostenfrei sein, ebenso wird die Stadt ersucht, auf die Celler Parkbetriebe in der Weise einzuwirken, dass auch der Aufenthalt in den städtischen Parkhäusern für die ersten 60 Minuten kostenlos ist. Die Maßnahme… Weiterlesen

AfD-Kreistagsfraktion beantragt die Einführung einer „Aktuellen Stunde“ im Kreistag – Mehr Demokratie wagen

19. Oktober 2018 | Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Die AfD-Fraktion im Kreistag Celle beantragt, die Geschäftsordnung des Kreistages dahin zu ergänzen, dass eine Fraktion oder Gruppe die Möglichkeit bekommt, zu einer bestimmten Angelegenheit eine Aussprache im Rahmen einer so genannten „Aktuellen Stunde“ einfordern zu können. Diese Aussprache dürfe nur für Anliegen genutzt werden, zu denen die Tagesordnung in der entsprechenden Sitzung… Weiterlesen

AfD: „Integrationsbeauftragte – Harter Job oder Schlaraffenland?“

18. September 2018 | Hambühren

HAMBÜHREN. „Arbeit soll gerecht belohnt werden“, das ist der Grundkonsens im Arbeitnehmer / Arbeitgeberverhältnis. Die AfD-Fraktion in Hambühren sieht das genauso. Aus diesem Grund stellt der Fraktionsvorsitzende, Christian Zahl, den Umfang der Betreuung für die Integration von Asylbewerbern in Frage. „Die bisherigen Tätigkeitsberichte der Integrationsbeauftragten lesen sich wie eine Geschichte im Wunderland. Selbstverständlichkeiten wie die… Weiterlesen

Stellungnahme der UFO-Fraktion zur Bürgerbefragung über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Hambühren

16. September 2018 | Hambühren

HAMBÜHREN. In einer Stellungnahme kritisiert die UFO-Fraktion in Hambühren den Vorstoß der anderen Fraktionen im Ortsrat zur Abschaffung des Straßenausbeitragssatzunges. Für die UFO-Fraktion hat die zuvor stattgefundene Umfrage ein klares und deutliches Signal gesetzt. Stellungnahme der UFO-Fraktion: „Eindeutiges Ergebnis der Bürgerbefragung zur Abschaffung der Straßenausbeitragssatzung wird von den Fraktionsvorsitzenden Kolkmeier (CATS), Hoffmann (CDU), Zahl (AFD)… Weiterlesen

AfD-Kreistagsfraktion gegen Beschränkungen im Allertal

13. September 2018 | Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Die Notwendigkeit von Nutzungsbeschränkungen im Allertal wird von der AfD-Kreistagsfraktion grundsätzlich in Frage gestellt. Im Rahmen des EU-Programms Natura-2000 möchte die Kreisverwaltung die Nutzung der Allerniederung im Raum Celle massiv beschränken. Dazu erklärt der AfD-Kreistagsabgeordnete Thomas Ehrhorn: „Seit jeher werden die Wiesen an der Aller bewirtschaftet und stehen als Kulturlandschaft sowohl den benachbarten… Weiterlesen

AfD-Ratsfraktion beantragt die Überprüfung sämtlicher Tempo 30-Zonen / -Strecken

11. September 2018 | Celle

CELLE. Die AfD-Fraktion im Stadtrat bittet die Verwaltung, eine Übersicht sämtlicher sog. Tempo 30-Zonen / -Strecken in der Stadt Celle zu erstellen. Aus dieser Übersicht soll auch der Grund für die Tempo 30-Zone / -Strecke ersichtlich sein. Ziel ist, zu überprüfen, ob die ausgewiesenen Tempo 30-Zonen / -Strecken noch zweckmäßig sind oder ob hier ggf.… Weiterlesen

Flüchtlingsrat: „Hetze gegen Geflüchtete in Celle“

10. September 2018 | Celle

CELLE/HANNOVER. „Die Stadt Celle lässt sich vor den Karren der AfD spannen: Deren Anfrage „zur aktuellen Situation mit straffälligen Zuwanderern“ nutzt Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) zu einem – von der Celleschen Zeitung publizistisch begleiteten – Generalangriff auf menschenrechtliche Standards im Umgang mit geduldeten Geflüchteten“, kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. aus Hannover. In der Pressemitteilung… Weiterlesen

Für die Fraktion Die Linke/BSG bezieht Behiye Uca Stellung zur Antwort der Verwaltung auf die AfD-Anfrage „zur aktuellen Situation mit straffälligen ausreisepflichtigen Zuwanderern“(Mitteilungsvorlage Nr. AN/0102/18-1):

10. September 2018 | Celle

CELLE. Für die Fraktion Die Linke/BSG bezieht Behiye Uca Stellung zur Antwort der Verwaltung auf die AfD-Anfrage „zur aktuellen Situation mit straffälligen ausreisepflichtigen Zuwanderern“ (Mitteilungsvorlage Nr. AN/0102/18-1): „Es ist skandalös, wie die Verwaltung mit ihrer Antwort Wasser auf die Mühlen der AfD leitet. Wenn Abschiebehindernisse gegeben sind, ist eine Duldung zu erteilen. Dabei unterliegt es… Weiterlesen

AfD fordert lückenloses Funknetz für Einsatzkräfte im Landkreis Celle

31. August 2018 | Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Bei einem Waldbrand nahe Lutterloh trat es kürzlich wieder auf: das Problem der Feuerwehrfunklöcher im Landkreis Celle, insbesondere in den Waldgebieten. Medienberichten zufolge sei dieses seit Jahren bekannt. Eine umgehende Abhilfe, verlautet es von der AfD, sei dennoch nicht in Aussicht gestellt worden. Stattdessen sei in dem Zusammenhang sogar das Aufstellen zusätzlicher Funkmasten… Weiterlesen

Ehrhorn besucht Bundeswehr und Bundespolizei

28. August 2018 | Bergen

WIETZENBRUCH/BERGEN/FAßBERG/UELZEN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn besuchte die Celler Bundeswehrstandorte Wietzenbruch, Bergen und Faßberg, die Fallschirmjäger in Seedorf sowie die Bundespolizei in Uelzen. Anlass war ein alarmierender Bericht des Wehrbeauftragten, sowie die allgemein angespannte innere und äußere Sicherheitslage „Was ich grundsätzlich an Ausrüstung und Ausbildung inklusive einer hohen Leistungsbereitschaft zu sehen bekam, war vorbildlich. Leider zog… Weiterlesen

Celler AfD-Fraktion fordert Wirtschaftlichkeitsanalyse für Silbersee

27. August 2018 | Celle

CELLE. Die AfD-Fraktion in Celle hat beantragt, dem Rat von der Verwaltung die wirtschaftlichen Grundlagen darzustellen, um über das zukünftige Schicksal des Campingplatzes Silbersee entscheiden zu können. Dabei ist es der Fraktion wichtig, einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen langfristiger Verpachtung und Verkauf zu erhalten, sich die aktuell notwendigen Instandhaltungskosten nennen zu lassen, eine Übersicht aller Einnahmen und… Weiterlesen