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‚Einrichtungsbezogene Impfpflicht‘: Statement des Ministerpräsidenten Stephan Weil

NIEDERSACHSEN. Ministerpräsident Stephan Weil nimmt zu den jüngsten Signalen des bayrischen Ministerpräsidenten in Sachen ‚einrichtungsbezogene Impfpflicht‘ Stellung:

„Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion. Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität. Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung. Das Ganze ist umso unverständlicher als wir jedenfalls in Niedersachsen davon ausgehen, die Folgen dieser gesetzlichen Impfpflicht bewältigen zu können. Die allermeisten Beschäftigten in der Pflege sind sehr verantwortungsbewusst, die Impfquote ist weit überdurchschnittlich hoch und die Zahl der ungeimpften Beschäftigten beschränkt sich auf wenige Prozent. Unter diesen Bedingungen ist die Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht in Frage gestellt. Wir sollten auch nicht vergessen dass der eigentliche Grund für diese Impfpflicht der Schutz der besonders verletzlichen Menschen in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern ist. Dieses Ziel ist besondere Anstrengungen allemal wert. Dessen ungeachtet wird der Bund zunächst noch einige offene Einzelheiten klären müssen.“

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